Der Bürgermeister Horst Ansén streicht den Besuch von Ekkehard Klug (FDP) in der Kita. Der Grund: Ein Erlass des Landes.

Ammersbek. "Herzlich willkommen in der Gemeinde Ammersbek" - so steht es auf der Internetseite des Ortes. Doch das gilt offenbar nicht immer und nicht für jeden. Denn einen Gast hat die Gemeinde gerade ausgeladen, einen nicht ganz unbekannten. Ekkehard Klug (FDP) ist immerhin Bildungsminister des Landes Schleswig-Holstein und damit so etwas wie der oberste Aufseher der 1681 Kitas im nördlichsten Bundesland. Klug wollte sich eigentlich auf Einladung des FDP-Ortsvereins die Kindertagesstätte Bünningstedt (Steenhoop 36) anschauen. Er wollte sich erklären lassen, wie die Reggio-Pädagogik funktioniert, die in der gemeindlichen Einrichtung praktiziert wird.

In Klugs Terminkalender waren am kommenden Montag einige Stunden für den Besuch geblockt. Doch Bürgermeister Horst Ansén macht ihm nun einen Strich durch diesen Plan. "Schleswig-Holstein befindet sich in der heißen Phase des Wahlkampfs. Da halte ich von solchen pressewirksamen Auftritten nichts", sagt er. Als Träger der Kita hat die Gemeinde Hausrecht und kann dem Minister den Besuch verwehren. Ansén: "Ich lade Herrn Klug gern ein. Aber es sollte daraus keine Wahlkampfveranstaltung gemacht werden."

Der Bürgermeister verweist auf einen Erlass des Innenministeriums, nach dem Landtagsabgeordneten während der sogenannten "heißen Phase" des Wahlkampfs solche Auftritte untersagt werden. "Herr Klug ist auch ein Abgeordneter. Das ist keine Frage der Parteizugehörigkeit - es gilt für jeden", sagt Ansén. In dem Erlass aus dem Jahr 1990 heißt es über die Besuche von Abgeordneten in Landeseinrichtungen: "In dem Zeitraum von sechs Wochen vor einer Wahl müssen im Zusammenhang mit solchen Besuchen Veröffentlichungen gegenüber Presse und Rundfunk oder sonstige publizistische Begleitungen unterbleiben."

Der Ammersbeker Amtsleiter Holger Peters übermittelte dem Bildungsministerium die Absage. "Ich habe mit der Referentin des Ministers telefoniert und habe sie über die Haltung der Gemeinde informiert", sagt er. Ministeriumssprecher Thomas Schunck kennt den entsprechenden Erlass aus dem Innenministerium. "Es gibt diese Sechs-Wochen-Frist für Abgeordnete. In dieser Phase vor dem Wahltermin macht man keine Kita-Besuche mit Pressebegleitung. Das ist Erlasslage in diesem Land", sagt er. "Wenn der Träger nicht will, dass der Minister kommt, wird er auch nicht kommen. Es gibt keine Zwangsbeglückung."

Doch um seine Arbeit machen zu können und sich über Bildungsangebote vor Ort zu informieren, sei auch ein Arbeitsbesuch unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich. Schunck: "Der Minister interessiert sich für die Reggio-Pädagogik der Kita in Ammersbek. Das ist auch ohne Pressebeteiligung so."

Eigentlich wollte sich Ekkehard Klug bereits im vergangenen Sommer während seiner Kita-Sommertour in der Bünningstedter Einrichtung umschauen. Doch damals fand sich kein geeigneter Termin. Der Besuch am 2. April scheint nun wegen des Wahlkampfes jedoch ebenfalls zu platzen.

"Ich finde das Vorgehen der Gemeinde und des Bürgermeisters etwas engstirnig", sagt Rolf Finkbeiner, FDP-Ortsvorsitzender in Ammersbek. Der Liberale betont: "Es ist eine Ermessenssache der Gemeinde. Der Erlass betrifft nur Landeseinrichtungen."

Ein Ministerbesuch sei eine tolle Sache für die Kita und zudem eine Aufwertung der Gemeinde, findet er. "Ich halte es für höchst unklug und schädlich für das Ansehen Ammersbeks, dem Bildungsminister den Besuch zu verweigern", sagt der Ortsvorsitzende. Finkbeiner: "Ich sehe das als Affront. Es ist auch eine Form des Wahlkampfes, die der Bürgermeister da betreibt."