Finanzminister und Bürgermeister Knudsen diskutieren nach Streit über Kosten der Kinderbetreuung

Delingsdorf. Weiß der Finanzminister besser als der Bürgermeister, ob Delingsdorf mit den Kosten für die Kinderbetreuung überfordert ist, oder nicht? Diese Frage war es wohl, die einen Großteil der rund 100 Zuschauer gestern zu einer Podiumsdiskussion ins Delingsdorfer Mehrzweckhaus lockte.

Ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Delingsdorfs Bürgermeister Randolf Knudsen hatte den Anlass für die Debatte gegeben, zu der dann auch - angesichts des Landtagswahltermins am 6. Mai - die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Monika Heinold und Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD, kamen, sowie Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT). Doch einen guten Teil der zweistündigen Debatte machte der Disput zwischen Wiegard und Knudsen aus. Der Hintergrund: Delingsdorf hatte im Januar den eigenen Haushalt für 2012 abgelehnt. Die Begründung: Man könne die wachsenden Kosten für die Kinderbetreuung nicht mehr tragen und werde vom Land allein gelassen. Wiegard hatte in einem offenen Brief dagegen gehalten.

Seine Position bekräftigte er gestern zunächst: "Delingsdorf hat ein stark gestiegenes Steueraufkommen. 2005 betrug es 29 000 Euro, jetzt sind es eine Million. Meiner Ansicht nach kann man dann nicht sagen, dass davon nichts in die Kinderbetreuung gehen darf", so Wiegard. Randolf Knudsen hielt dagegen: "Wir haben 850 000 Euro, die wir ausgeben können. Schulen und Kitas verursachen alleine Kosten von 900 000 Euro." Wie da noch Ausgaben möglich sein sollten? Wiegard bezweifelte, mit Blick auf frühere Zahlen, ob die Summe tatsächlich so hoch sein werde. Und fragte rhetorisch: "Sind Kostenentwicklungen eingeleitet worden, die hätten vermieden werden können? Sind alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft worden?" Das Delingsdorfer CDU-Gemeinderatsmitglied Manfred Steckmeister sprang in dem Punkt dem Finanzminister bei: "Meiner Meinung nach müssten wir für höhere Gewerbesteuern sorgen."

Unerwartet einig waren sich die Landespolitiker in den grundsätzlichen Fragen. Etwa darin, dass der Bedarf für Nachmittagsbetreuung noch weiter wachsen werde, für Kinder aller Altersstufen. Und dass er finanziert werden müsse - auch von Bund und Land. Monika Heinold regte an, auch EU-Geld für den Ausbau von Kitas und Krippen in Schleswig-Holstein zu verwenden. Dazu müsse das Land Details bei den Anträgen ändern. Außerdem müsse man für die Bildung auf Projekte wie die Fehmarnbeltquerung verzichten. Martin Habersaat schlug vor, das Kindergeld auf Bundesebene nicht weiter zu erhöhen, sondern das Geld in Schulen, Kitas und Horte zu stecken. Zudem deutete er an, dass wohl Steuererhöhungen nötig seien. Rainer Wiegard hingegen betonte: "Wir werden uns fragen müssen, auch in den Kommunen, worauf wir für die Kinderbetreuung verzichten werden."