Mieter bekommen 25 000 Euro, damit sie ausziehen. Streit um Bürgerbeteiligung

Oststeinbek. Die Gemeinde Oststeinbek stimmt der Vergleichszahlung von insgesamt 25 000 Euro an die Mieter in der Havighorster Schulstraße zu. Das hat jetzt eine außerplanmäßige und nicht-öffentliche Gemeindevertretersitzung (GV) vor dem Hauptausschuss am Montag beschlossen. Damit kann der Ausbau der Kita beginnen. Die Ausbaupläne lagen seit April 2011 auf Eis. In der alten Schule befindet sich bereits ein Kindergarten, im Obergeschoss sind derzeit drei Mietwohnungen. Diese will die Gemeinde zu Betreuungsräumen umbauen. Doch die Mieter wollten zunächst nicht ausziehen, ließen sich jetzt aber auf einen Vergleich ein.

Noch unklar ist, wo die Gemeinde übergangsweise die Hortplätze schaffen will, die ab August dringend benötigt werden. Die Verwaltung hatte zum Vergleich der Alternativen im Hauptausschuss zwar ein umfangreiches Zahlenwerk vorbereitet, das warf jedoch noch viele Fragen auf. Die Politiker wollen sich die Zahlen jetzt noch einmal von Bürgermeisterin Martina Denecke erläutern lassen. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit die Variante, dass die Räume im ehemaligen Gasthaus Andermahr genutzt werden. Die Verwaltung soll sowohl eine Anmietung als auch den Kauf des Grundstückes prüfen.

Die Entscheidung zum Hort und zum Neubau einer Kindertagesstätte kündigte der Ausschussvorsitzende Hans-Joachim Vorbeck (CDU) für die GV am 23. März an. Den vor gut einem Jahr gestellten Antrag der evangelischen Kirche zum Ausbau des Kindergartens an der Stormarnstraße schoben die Politiker wieder auf die lange Bank. Erst im Juni, nach der Steuerschätzung, wolle man darüber befinden, sagte Hans-Joachim Vorbeck.

Mitglieder der Elterninitiative, die sich für mehr Betreuungsplätze in Oststeinbek einsetzt, kritisierten die Beratung. "Das Thema wird von einer Sitzung in die nächste geschoben, das ist erschreckend", sagte Birgit Sarbach. Auch im Ausschuss selbst gab es kritische Stimmen. Klaus-Dieter Mertins (CDU) sprach von "Wischi-Waschi"- Entscheidungen: "Immer schieben, das bringt uns nicht voran."

Auf Kritik stieß bei den Eltern auch, dass die SPD sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, mehr Bürger in Unterausschüssen an den Beratungen zu beteiligen. SPD-Fraktionschefin Irene Kastner hatte gesagt: "Für Oststeinbek 2025 werden wir solche Gruppen brauchen." Die CDU lehnte mit der Begründung ab, dafür reiche die Zeit der ehrenamtlichen Politiker nicht. Bürgervorsteher Hendrik Maier: "Die Bürger können ihre Meinung äußern, auch ohne Mitglied in einem Unterausschuss zu sein." Elternsprecherin Dunja Butz meint dagegen: "Unser Engagement wird ausgebremst."

Sie kritisierte auch, dass Julia May, Mitglied der Elterninitiative, in der Bürgerfragestunde des letzten Sozialausschusses ein Redeverbot von Bürgermeisterin Martina Denecke erhalten hatte. Der Grund: Julia May, in Oststeinbek aufgewachsen, plant samt Familie ihren Rückzug in die Gemeinde, ist hier derzeit aber nur mit zweitem Wohnsitz gemeldet.