Bis zu 300 Prozent Differenz: Steuersatz schwankt in Stormarns Kommunen extrem. Tierschützer kritisieren die Hundesteuerregelung.

Stormarn. Stormarns Kreispolitiker unterstützen die von Hundehaltern und Tierschützern kritisierte Hundesteuerregelung. Wie berichtet, kann jede Gemeinde im Kreis selbst über die Höhe der Steuer entscheiden. Dadurch zahlen einige Hundebesitzer viermal so hohe Abgaben wie andere. In Reinfeld etwa kostet ein Hund im Jahr 102 Euro, in Barnitz dagegen sind es nur 24 Euro.

"Wir haben gar nichts gegen die unterschiedlichen Steuersätze", sagt Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der Kreis-FDP. "Angestrebt werden muss eine größtmögliche Freiheit für jede einzelne Kommune." Sinn der Hundesteuer sei eine "gewisse Steuerungsfunktion".

+++ Schreiben Sie uns +++

Immer wieder gibt es in einigen Gemeinden Beschwerden über Tiere, die frei herumlaufen und die Gehwege verschmutzen. Deshalb versuchen die betroffenen Kommunen, mithilfe der Steuer die Anzahl der Hunde einzuschränken. Wurch: "Dieser Rahmen erfordert geradezu unterschiedlich hohe Steuern." Eine Gemeinde erhält zudem nur dann Zuschüsse vom Land, wenn die Hundesteuer mindestens 100 Euro beträgt. Ähnliche Vorgaben gibt es auch für die Gewerbesteuer.

Reinhard Mendel, Fraktionsvorsitzender der Stormarner SPD, weist außerdem auf die rechtliche Lage hin. "Dass jede Gemeinde selbst über diese Abgaben entscheiden kann, steht so im Gesetz und gilt auch für die Grund- und Gewerbesteuer." Den Sinn der Regelung könne man zwar überdenken. Mendel: "Auf Kreisebene können wir aber nicht darüber entschieden." Er ist der Meinung, dass - wenn überhaupt - das gesamte System der kommunalen Abgaben neu geregelt werden müsse. "Die Hundesteuer macht dabei aber nur einen kleinen Teil aus." Große Unterschiede würden dagegen eher bei der Gewerbesteuer deutlich. Mendel: "Prinzipiell funktioniert das System meiner Meinung nach aber gut."

Auch die Stormarner Christdemokraten halten die jetzige Lösung für richtig. Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreis, räumte zwar ein, die großen Unterschiede zwischen den Abgaben seien "sicherlich nicht ideal". Aber: "Wir wollen die kommunale Selbstständigkeit. Dann muss auch jede Gemeinde ihre Hundesteuer eigenständig festlegen können." Die Alternative sei es, eine landesweit gültige Steuer zu erheben. Wagner: "Das halte ich aber nicht für sinnvoll." Allerdings müssten die Kommunen sehr sorgfältig mit ihrer Freiheit, den Steuersatz selbst zu bestimmen, umgehen. Wagner: "Es darf nicht zu Auswüchsen kommen."

Diese "Auswüchse" fürchtet der Tierschutzverein Ahrensburg-Großhansdorf. Schriftführerin Monika Ehlers hat zuletzt zunehmend Beschwerden gehört über steigende Kosten, zum Beispiel beim Tierarzt, aber auch für die Hundehaltung. "Jetzt auch noch mehr als 100 Euro für den ersten Hund zahlen zu müssen, finde ich wirklich happig", sagt sie. Der Tierschutzverein könne dagegen aber nichts ausrichten. Es sei für Hundehalter wichtig, dass die Abgaben sich "im Rahmen" bewegten. Ehlers: "Gerade für ältere Menschen ist so ein Tier oft die einzige Bezugsperson im Alltag. Die hohe Hundesteuer in einigen Orten können sich aber besonders Rentner nur schwer leisten." Das gibt auch Heiko Winckel-Rienhoff, Fraktions-Chef des Kreisverbandes der Linken, zu bedenken. "Wir sind grundsätzlich für die soziale Staffelung", sagt Winckel-Rienhoff. "Rentner sollten weniger zahlen als Vermögende."

Hundesteuer: Die große Ungleichbehandlung www.abendblatt.de/stormarn