Glinde verweigert Zahlung der Schulkostenbeiträge. Auch andere Kommunen empfinden die Folgen des Gastschulabkommens als ungerecht.
Ahrensburg. Rechnungen zahlt wohl keiner gern. Besonders dann nicht, wenn sie als ungerecht empfunden werden und die Kasse leer ist. Das geht nicht nur Bürgern so, sondern auch Kommunen. Die sollen nun ihren Anteil an den Schulkosten für die Kinder tragen, die in Hamburg zu einer allgemeinbildenden Schule gehen. Städte und Gemeinden im Speckgürtel erhalten im Gegenzug jedoch kein Geld für Hamburger Kinder, die ihre Schulen besuchen. Das klingt ungerecht, ist jedoch so vereinbart. Die Kommunen im Land erstatten sich gegenseitig bereits seit Langem Schulkostenbeiträge. Für Schüler, die in Hamburg unterrichtet werden, galt das bislang nicht. Doch seit 2011 gibt es ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Demnach zahlt das nördlichste Bundesland eine Pauschale von 12,4 Millionen Euro fürs vergangene Jahr an die Hansestadt. Schleswig-Holstein will Geld sparen - und bittet deshalb nun erstmals die betroffenen Kommunen im Land zur Kasse. Sie sollen 2,1 Millionen Euro zur Pauschale beisteuern. Auch Stormarner Kommunen sind davon betroffen.
"Es kann nicht sein, dass wir im Gegenzug nichts bekommen. Das ist ein großes Ungleichgewicht", schimpft Rainhard Zug, Bürgermeister der Stadt Glinde. "Wir werden zunächst nicht zahlen und uns mit dem Städteverband abstimmen", so Zug weiter. 13 500 Euro soll die Stadt ans Land überweisen - für 14 Schüler, die nach Hamburg pendeln. "Für die elf Schüler aus Hamburg würden wir 17 500 Euro bekommen", rechnet der Bürgermeister vor. Drei besuchen die Förderschule, fünf das Gymnasium und die übrigen drei die Gemeinschaftsschule. Zug: "Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass da schleunigst nachgesteuert werden muss." Denn die Summe schmerze. "Zum Vergleich: Mit der Fusion unseres Standesamts mit dem von Reinbek sparen wir jährlich 15 000 bis 20 000 Euro ein", erläutert Zug. Das werde nun mit einem Federstrich konterkariert.
Auch Ahrensburg hat die Rechnung aus Kiel noch nicht bezahlt. "Die Anweisung lag schon im Ausgangsfach", sagt Robert Tessmer, Fachdienstleiter im Rathaus. Für 34 Ahrensburger Schüler an Hamburger Schulen soll die Stadt 34 000 Euro überweisen. Laut Tessmer stünden der Stadt aber eigentlich 11 000 Euro für Hamburger zu, die in Ahrensburg unterrichtet werden. Derzeit wird auf Initiative von Pinneberg ein Brief an die Landtagsfraktionen vorbereitet, den die Bürgermeister betroffener Kommunen unterschreiben sollen. Darin fordern sie die Landespolitiker auf, die Regelung zu korrigieren. "Das Ergebnis warten wir noch ab", so Tessmer.
"Die Regelung wird von allen als ungerecht empfunden", sagt Marc Ziertmann, Vize-Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein. Er verweist auf ein Schreiben des Bildungsministers Ekkehard Klug (FDP), in dem dieser Verständnis für die Forderung der Kommunen zeigt. Ziertmann: "Bei einigen geht es um 30 000 bis 40 000 Euro." Er rate ihnen, so lange nicht zu zahlen, bis über einen Änderungsantrag der Grünen im Landtag entschieden sei. Das Parlament stimmt zwischen dem 22. und dem 24. Februar darüber ab. Die Aussicht auf Erfolg ist gering, denn der Finanz- und der Bildungsausschuss haben bereits empfohlen, den Antrag abzulehnen.
"In der Sache gibt es keine Ablehnung. Doch wir wollen nicht in den gültigen Landeshaushalt eingreifen", sagt der Ahrensburger Tobias Koch (CDU), Mitglied in Finanzausschuss des Landtages. Laut Koch geht es um eine Summe von rund 350 000 Euro, die den Kommunen erstattet werden müsste. Ab 2013 dürfe es, so Koch, eine Entlastung für sie vom Land geben.
Die weitaus meisten Kommunen sträuben sich nicht gegen die Zahlung der Beiträge. "Ich habe die Verwaltung angewiesen, umgehend zu bezahlen", sagt etwa Axel Bärendorf, Bürgermeister von Reinbek. Er verweist auf die Bedeutung der grenzübergreifenden Lösung durch das Abkommen. "Da fände ich es schofelig, jetzt Geld zurückzuhalten und eine wilde Rechnerei zu machen." Bei den Vertragsverhandlungen zwischen den beiden Ländern seien die Kosten für Hamburger Schüler an schleswig-holsteinischen Schulen eingerechnet worden. So sieht es auch Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller. Die Gemeinde hat ihren Beitrag bereits überwiesen. "In der Pauschale von 12,4 Millionen Euro sind die Kosten für rund 1000 Hamburger Kinder verrechnet", sagt Schreitmüller. Ansonsten wäre die vom Land an Hamburg zu zahlende Summe einfach höher.
"Im Dezember und Januar haben wir 80 Kommunen im Randgebiet von Hamburg aufgefordert, ihren Anteil zu zahlen", sagt Beate Hinse, Sprecherin des Bildungsministeriums in Kiel. Rund zehn Prozent von ihnen hielten die Zahlung bislang zurück. "Ende Januar haben wir fünf Kommunen geschrieben, dass die Summe noch aussteht", so Hinse. Zu diesen gehöre auch Ahrensburg.