Oststeinbek spricht mit den Mietern der Schulstraßen-Wohnungen über eine Entschädigung. Vier Betreiber stellen Konzepte vor.
Oststeinbek. Neubau oder Erweiterung des Kindergartens an der Havighorster Schulstraße? Die Gemeinde Oststeinbek plant zweigleisig, um die Lücke bei den Kita-Plätzen zu schließen. Zum einen hofft die Kommune, sich mit den Mietern des Hauses an der Schulstraße, die nicht ausziehen wollen, doch noch außergerichtlich zu einigen. Zum anderen stellten sich jetzt vier mögliche Träger für eine neue Kita vor.
Die Bewerber präsentierten ihre Konzepte vor rund 40 Zuhörern im Rathaussaal. Alle vier würden auch bestehende Kitas übernehmen und stünden für eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung eines Neubaus zur Verfügung. Am Montag, 6. Februar, berät der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss ab 19.30 Uhr über die Pläne. Dann stellt sich auch der fünfter Bewerber vor, der Verein "Wohnen, Arbeiten, Betreuen und Entwickeln" (Wabe) aus Hamburg.
Während es in Sachen Neubau langsam voran geht, liegen die Pläne für den Ausbau des evangelischen Kindergartens in Havighorst seit einem Jahr auf Eis. Seit April 2011 sträuben sich die Mieter im Obergeschoss der Schulstraße gegen den Rauswurf durch die Gemeinde, die sie nun per Räumungsklage zum Ausziehen bewegen will. Bis zum nächsten Verhandlungstermin streben beide Parteien nun aber eine Einigung an.
Beim jüngsten Verhandlungstermin hatte Oststeinbeks Anwalt Carl Christian Voscherau nach einer Beratungspause mit Bürgermeisterin Martina Denecke und Amtsleiterin Gabriela Malone angekündigt, die Gemeinde sei zu einem finanziellen Ausgleich bereit, wenn dafür eine Einigung mit allen drei Mietparteien zustande käme.
Die Mieter Katja Eichberg und Ralf Thormählen zeigten sich erleichtert. Und André Päper, dessen Fall am 21. Februar vor Gericht kommt, sagte: "Schade, dass es so weit kommen musste. Das hätte die Gemeinde auch gleich haben können." Beim Betrag liegen die Vorstellungen aber noch weit auseinander. Während die Gemeinde 4000 Euro anbot, forderte Mieteranwalt Peter Dorff rund 10 000 Euro mehr. Die Mieter wollen nicht nur einen Ausgleich für die auf sie zukommende höhere neue Miete (jetzt 4,49 Euro pro Quadratmeter), sondern auch für Neuanschaffungen, falls die Möbel nicht in die neue Wohnung passen. Laut Gerichtsbeschluss muss die Kommune zudem bis 15. Februar belegen, dass sie mit ihren Planungen für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze nicht zu spät angefangen hat. Gelingt Oststeinbek dies, werde der Räumungsklage voraussichtlich stattgegeben, sagte Richterin Simone Spranger.
+++Kita-Vereinigung+++
Auch ihr Kollege Gerrit Morische, der die Verhandlung gegen Mieter Wilhelm S. am 19. Januar leitete, hatte dies schon angedeutet. Er tendierte dazu, dem öffentlichen Interesse an Kinderbetreuungsplätzen mehr Gewicht beizumessen als dem Anspruch der Mieter, in der Wohnung zu bleiben, wollte aber eine großzügige Räumungsfrist gewähren.
Oststeinbek hatte den Mietern im April 2011 gekündigt. Zuvor hatte die Gemeinde zwölf andere Standorte geprüft und den Ausbau des eigenen Gebäudes an der Havighorster Schulstraße für am besten geeignet befunden, um die Zahl der Kinderbetreuungsplätze zügig zu erhöhen. Im Oktober 2010 beschlossen die Gemeindevertreter den Ausbau der Kita, mit dem Widerstand der Mieter rechneten die Verantwortlichen damals nicht.
Die drei Wohnungen im Obergeschoss wären unbefristet vermietet worden, obwohl die Gemeinde um den Bedarf an weiteren Kinderbetreuungsplätzen gewusst haben müsse, so lautet der Vorwurf des Anwalts der Mieter, Peter Dorff. Seine Mandantin könne zudem aus gesundheitlichen Gründen nicht ausziehen. Katja Eichberg sagte, sie müsse unverschuldet zum dritten Mal umziehen. An die Bürgermeisterin gewandt sagte sie: "Sie haben von leuchtenden Kinderaugen gesprochen, und was ist mit den Augen unserer Kinder?" Das sechsjährige Mädchen und der zehnjährige Junge seien im Ort verwurzelt.
Die Richterin wertete die Sachlage anders: Nach zwei Jahren Mietverhältnis sei nicht von einer Verwurzelung zu sprechen. Sollte es keine Einigung geben, will die Kommune die Miete in der Schulstraße um 20 Prozent erhöhen. Beide Parteien würden im Falle einer negativen Entscheidung Berufung gehen, machten die Anwälte deutlich.