Rainer Wiegard kommt nach Kritik an Landesregierung in die Gemeindevertretersitzung

Delingsdorf. Die Gemeindevertreter von Delingsdorf haben zwar keinen Haushalt beschlossen, dafür aber bald einen besonderen Gast in ihrer Runde. Zur nächsten Sitzung möchte der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) kommen, um auf die Kritik der Gemeinde an der Finanzpolitik des Landes zu antworten. Man müsse "mit Sorgfalt und ohne Scheuklappe" prüfen, was die Ursachen für die Haushaltslage in Delingsdorf seien, so Wiegard. Die Gemeindevertreter hatte jüngst den eigenen Haushalt abgelehnt. Begründung: "Wir kommen einfach nicht von den steigenden Kosten für die Kinderbetreuung runter", sagt Bürgermeister Randolf Knudsen. Er klagt darüber, dass das Land seine Zuschüsse immer weiter senke, während die gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung stiegen. Den Bericht dazu in der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes hat Finanzminister Wiegard zum Anlass genommen, die Kritik zurückzuweisen.

"In der Sache stimmt kein einziger Punkt", sagt Rainer Wiegard. So habe Wiegard die Deckelung der Mittel für die Kinderbetreuung aufgehoben und den Zuschuss des Landes auf mehr als 120 Millionen Euro jährlich erhöht. Auch den Kritikpunkt sinkender Zuweisungen will der Finanzminister nicht gelten lassen. "In den vom Bürgermeister Knudsen genannten Jahren steigt der Kommunale Finanzausgleich insgesamt sogar von 972 Millionen Euro (2007) auf 1,126 Milliarden Euro (2012)", erläutert Wiegard. Auch der davon auf die Gemeinden entfallende Zuweisungsbetrag habe sich von 311 Millionen auf 355 Millionen Euro erhöht. Der Bürgermeister will nun sogar eine Sondersitzung für den Besuch einberufen. Knudsen:"Herr Wiegard soll uns mal erklären, wie die Kommunen bei der Finanzlage ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können."

(tjo)