Kanzleramtsminister Pofalla ( CDU) lobte Schleswig-Holstein auf dem Neujahrsempfang in Reinbek, verlor jedoch kein Wort über Christian Wulff.

Reinbek. Mit einem Rückblick auf die Erfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Christdemokraten aus Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf die Landtagswahl im Mai dieses Jahres eingestimmt. "Wir brauchen eine Situation im Bundesrat, die uns bemächtigt, unsere Anliegen durchzusetzen. Deshalb sind wir auf die Bundesratsstimmen aus Schleswig-Holstein angewiesen", sagte der CDU-Politiker beim gemeinsamen Neujahrsempfang der beiden Kreisverbände im Schloss Reinbek.

Zeitgleich läutete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiel vor rund 1500 Christdemokraten den Wahlkampf ein. Sie war mit der gesamten CDU-Führungsspitze in den Norden gekommen. Neben Ronald Pofalla statteten auch die Minister Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen, Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen den Kreisverbänden im Land Besuche ab.

In Reinbek verwies Pofalla auf die schwierige finanzielle Situation, mit der Schleswig-Holstein zu kämpfen habe. "Es zählt zu den vier Bundesländern, die am höchsten verschuldet sind", sagte er. "Das zwingt die Landesregierung dazu, Schulden zu reduzieren." Dennoch habe sich die wirtschaftliche Situation des Landes sehr positiv entwickelt. Pofalla: "Die Zahl der Arbeitsplätze ist um 70 000 gestiegen."

Pofalla betonte die Bedeutung dieses Erfolges für das Bundesland. Denn nur eine Ausgabenreduzierung würde nicht reichen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Pofalla: "Es müssen auch Arbeitsplätze geschaffen werden und es muss ein wirtschaftliches Wachstum geben."

Dafür sei es wichtig, die Energiewende zu nutzen. "Schleswig-Holstein hat aufgrund seiner Lage die einmalige Chance, das Energie-Bundesland Deutschlands zu werden", sagte der Chef des Bundeskanzleramts. "Der Anteil regenerativer Energien ist schon groß und kann noch weiter ausgebaut werden." Ziel müsse es daher sein, dass alle Schleswig-Holsteiner die Energiewende als Chance begriffen.

Seine 45-minütigen Rede nutzte Ronald Pofalla aber auch, um über die Arbeitsmarktpolitik des Bundesregierung und den Bankenrettungsschirm zu sprechen - und um zu erklären, warum Merkel seiner Meinung nach für ihre Entscheidungen in der Euro-Politik in einigen Jahren in den Geschichtsbüchern auftauchen werde. Nur zu einem Thema verlor der Kanzleramtsminister vor den rund 60 Gästen kein Wort: Zur Medien- und Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff.

Anders Joachim Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stormarner Kreistag. Als er bei seiner Begrüßungsrede auf die Auswirkungen der anstehenden Landtagswahl auf die Bundespolitik im Hinblick auf die Zusammensetzung des Bundesrats und der Bundesversammlung aufmerksam machte, wies er darauf hin, dass die Bundesversammlung auch den Bundespräsidenten wählt - und "man darüber in diesem Tagen ja mal nachdenken müsse."

Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr den Neujahrsempfang eröffnet. Es war sein erster öffentlicher Auftritt in Stormarn nach seinem Schlaganfall vor sieben Monaten. Auch er warb insbesondere für den Konsolidierungskurs der Landesregierung. "Es hat uns nicht geschadet, dass wir weniger Geld ausgegeben haben", sagte Potzahr. "Deshalb ist der eingeschlagene Weg gut und muss weitergeführt werden."