Der Reinbeker SPD-Politiker Klaus-Peter Puls legt alle seine Ämter nieder, nachdem der geplante Neubau der Wache erneut verschoben wurde.
Reinbek. Aus dem Streit in der Reinbeker Politik um einen Neubau der Feuerwehrwache Klosterbergenstraße zieht der SPD-Politiker Klaus-Peter Puls jetzt seine Konsequenzen. Zehn Tage vor seinem 69. Geburtstag hat er alle seine politischen Ämter niedergelegt. Er verzichtet nicht nur mit sofortiger Wirkung auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und damit auch in der SPD-Fraktion sowie auf sein Amt als stellvertretender Bürgervorsteher, sondern tritt auch als Vorsitzender des SPD-Ortsvorstands zurück.
"Ich habe in der Öffentlichkeit mein Wort geben, dass die SPD sich für eine dauerhafte Lösung in der für die Gesamtbevölkerung existenziellen Frage einsetzt. Mir ist es nicht gelungen, für Geschlossenheit von Partei und Fraktion zu sorgen", sagte Puls gestern als Begründung.
Der Ärger über die Debatten um die Feuerwehr hatte seinen Höhepunkt in der letzten Stadtverordnetenversammlung erreicht. Überraschend hatte die SPD nicht geschlossen hinter einem Standortwechsel und einem damit verbundenen Neubau der Wache gestanden - obwohl Puls bereits in einer Fraktionssitzung mit seinem Rücktritt gedroht hatte, würde es dazu kommen. Bei der namentlichen Abstimmung scherte der SPD-Stadtverordnete Baldur Schneider aus und stimmte für den Antrag der Grünen, den alten Standort abermals prüfen zu lassen. "Hätte die SPD-Fraktion einheitlich abgestimmt, wäre es mit 16-Ja-Stimmen und 16-Nein-Stimmen zu einer Ablehnung gekommen", sagte Puls. "Das war eine verantwortungslose Entscheidung."
Baldur Schneider sagte gestern, dass er enttäuscht sei. Er sprach von einem unnötigen Schritt. Er habe lediglich nach Paragraf 32 der Gemeindeordnung gehandelt und frei entschieden. Für ihn hätten die bisherigen Prüfungen nicht ausgereicht.
Mit seinem Rücktritt hat Puls in der Reinbeker Politik gestern große Bestürzung ausgelöst. "Ich war erschüttert, als ich Montagabend die E-Mail erhalten habe. Damit hätte ich nicht gerechnet", sagt Bürgervorsteher Lothar Zug (CDU), der lange mit Puls in der Kommunalpolitik zusammengearbeitet hat. "Für die Stadtverordnetenversammlung ist das ein Schlag ins Kontor, vor allem als juristischer Berater wird er der Reinbeker Politik sehr fehlen." Zug rügte die Differenzen in der SPD. "Es gibt zwar keinen Fraktionszwang, aber eine Fraktionsdisziplin. Wenn 90 Prozent der Mitglieder gegen den Antrag der Grünen stimmen, hat sich die Minderheit anzuschließen", sagte Zug.
Auch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wilfried Potzahr, kam Puls' Rücktritt von allen Ämtern überraschend: "Ich bedauere seinen Schritt zutiefst. Für Reinbek ist das ein großer Verlust." Dennoch könne er die Entscheidung nachvollziehen. "Ich weiß selbst, wie es ist, wenn die Fraktion bei einer so wichtigen Entscheidung uneinheitlich abstimmt", sagte Potzahr. Denn auch in der CDU hatte die Diskussion um einen Feuerwehrneubau die Fraktion gespalten. Während die Mehrheit der Christdemokraten für den Grünen-Antrag stimmte, den alten Standort erneut prüfen zu lassen und so eine mögliche Millionen schwere Investition zu umgehen, plädierte die CDU-Vorstandsriege für einen sofortigen Neubau. "Auch bei uns zeigte sich, dass es bei dem Thema kaum Brücken gibt."
Nicht überraschend kam Puls' Entschluss für die SPD-Fraktion selbst. "Wer Klaus-Peter kennt, weiß, dass er nicht lange rumeiert", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Müller. Er könne nicht nachvollziehen, wie es innerhalb der Fraktion so weit kommen konnte. "Ich hätte von Baldur Schneider eine Enthaltung erwartet", sagte Müller.
Bürgermeister Axel Bärendorf zeigte Verständnis für Puls. "Es wird für alle in der Kommunalpolitik schwieriger, Interessenströmungen zu Ergebnissen zu führen und den öffentlichen Druck zu ertragen."
Die SPD will am Freitag in einer Sondersitzung besprechen, wer künftig Puls' Ämter bekleiden könnte. Das werde keine leichte Aufgabe, so Müller. Vor allem das Amt des Bürgervorstehers brauche eine Persönlichkeit. "Klaus-Peter wird ein Riesenloch hinterlassen. Ein Urgestein ist weg. Er wird fehlen."