Tobias von Pein geht von 50 Rechtsextremen in Stormarn aus und fordert NPD-Verbot

Lütjensee. Der Lütjenseer Gemeindevertreter und Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Stormarn-Mitte, Tobias von Pein, kritisiert Innenminister Klaus Schlie (CDU) für seine Aussagen zu einer rechtsextremen Szene im Kreisgebiet. Schlie hatte im Interview mit der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes von 30 aktiven Rechtsextremen gesprochen, die sich als Autonome Nationalisten Stormarn bezeichnen. "Auf jeden Fall sind es mehr", sagt der 26-jährige von Pein. Er gehe von rund 50 Personen aus, die vor allem aus Nordstormarn und Bargteheide-Land stammten. "Zudem ist hinlänglich bekannt, dass es schon seit Jahren eine aktive Neonaziszene in Stormarn gibt", so der Sozialdemokrat weiter. "Besonders in Reinfeld und Umgebung gab es in den vergangenen Jahren Vorkommnisse. 2009 gab es zudem einen Angriff auf das linksalternative Autonome Jugendhaus Bargteheide", sagt von Pein. Immer wieder finde man Aufkleber der Autonomen Nationalisten, aber auch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD im Kreisgebiet.

Zudem fordert von Pein einen schärferen Umgang mit der NPD als Innenminister Schlie. "Ein Verbot der NPD ist längst überfällig", so der Lütjenseer. Aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstütze die NPD mit staatlichen Mitteln Demonstrationen und Aktionen auch in Schleswig-Holstein. Von Pein: "Ein Verbot würde zeigen, dass rechtsradikales Gedankengut von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Außerdem würde eine wichtige Geldquelle für die Finanzierung der NPD endlich trockengelegt." In der Vergangenheit sei das Problem von Politik und Verwaltung heruntergespielt worden, meint von Pein. "Rassismus und Intoleranz entsteht meistens in der Mitte der Gesellschaft. Dem muss entgegengewirkt werden."

(tjo)