Gemeinde bekräftigt, dass sie keine Klage einreichen will

Köthel. Die Gemeindevertreter in Köthel haben sich erneut mit einer möglichen Klage gegen die Schweinemastanlage für 1490 Tiere beschäftigt, die der Trittauer Landwirt Rudolf Grunwald in ihrem Dorf bauen will. Anlass dafür war ein entsprechender Einwohnerantrag, den der Kötheler Ulf Hempel gemeinsam mit anderen Bürgern gestellt und den die Kommunalaufsicht des Kreises für zulässig erklärt hatte. Darin wurden die Gemeindevertreter aufgefordert, sich noch einmal mit den Erfolgsaussichten einer Klage zu beschäftigen. Das taten die Kommunalpolitiker auch. Hinter verschlossenen Türen sprachen sie sich im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung allerdings erneut dagegen aus.

Doch selbst eine andere Entscheidung hätte wohl vorerst keine Auswirkungen auf das im Ort umstrittene Projekt gehabt. "Die Frist für eine Klage gegen den Bauvorbescheid ist verstrichen", sagt Jens Bebensee, Leiter der Bauaufsicht des Kreises. Wie berichtet, hatte der Kreis im August das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorbescheid ersetzt, nachdem die Gemeindevertreter wiederholt ihre Zustimmung zu der Anlage verweigert hatten.

Der Bauantrag liegt seit einigen Monaten bei der Bauaufsicht des Kreises, genehmigt wurde er allerdings noch nicht. "Er ist noch nicht komplett", sagt Bebensee. "Es fehlen noch einige Unterlagen und ein Gutachten. Deshalb können wir den Bauantrag zurzeit noch nicht abschließend prüfen."

Wenn die Unterlagen vollständig seien und der Bauantrag inhaltlich nicht vom Bauvorbescheid abweiche, könne der Kreis ihn sofort genehmigen, ohne dass die Gemeinde ein Mitentscheidungsrecht habe. Sollte sich allerdings beispielsweise der Standort oder die Größe der Schweinemastanlage ändern, sei erneut das gemeindliche Einvernehmen nötig. Bebensee: "In dem Fall hätte die Gemeinde dann auch noch einmal die Möglichkeit, gegen das Bauvorhaben zu klagen."

(jd)