Martin Lüdiger sieht “Drei-Säulen-Modell“ der Kreditwirtschaft in Gefahr
Bad Oldesloe. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Holstein, Martin Lüdiger, zeigt sich "sehr enttäuscht" über das am Freitag von der Landesregierung in Kiel beschlossene neue Sparkassengesetzt. "Mit ihrer Entscheidung gefährdet die Landesregierung das bewährte Drei-Säulen-Modell der Kreditwirtschaft in Schleswig-Holstein", sagt Lüdiger in einer ersten Stellungnahme. "Doch als gute Demokraten akzeptieren wir natürlich das Primat der Politik, Gesetze zu gestalten", so Lüdiger weiter.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind neben den Landesbanken und den Großbanken die dritte Säule des von Lüdiger zitierten Modells. Ihnen soll die Gesetzesänderung ermöglichen, durch Minderheitsbeteiligungen anderer öffentlich-rechtlicher Sparkassen oder vergleichbarer Träger wie der Haspa-Finanzholding ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Kritiker wie der Barsbütteler SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat befürchten, dass in der Folge auch "anderen privaten Investoren", den Großbanken also, der Einstieg erlaubt werden müsse - zumindest dann, wenn sich die Haspa an öffentlich-rechtlichen Sparkassen beteiligen darf. Habersaat: "Unsere Sparkassen bieten jedem Menschen ein Girokonto an, versorgen die regionale Wirtschaft mit Krediten und fördern über ihre Stiftungen Kultur und Soziales. All diese Interessen haben private Investoren primär nicht."
Tobias Koch (CDU) verweist auf Nochmals verschärfte Kriterien
Der von Habersaat befürchtete Einstieg privater Investoren könnte möglich werden, wenn die EU die Haspa-Finanzholding als nicht öffentlich-rechtlich einstufen sollte. Darauf könnten sich unter Umständen Großbanken berufen und so ihren Einstieg ins Sparkassen-Geschäft erzwingen.
"Wir erarten nun mit Spannung, welche Haltung die Europäische Union zum neuen Gesetz einnimmt", sagt denn auch Sparkasse-Holstein-Chef Martin Lüdiger. "Und dann werden wir natürlich auch prüfen, welche Möglichkeiten sich für unsere Sparkasse durch das neue Gesetz ergeben." Stormarns Landrat Klaus Plöger, der stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Kreditinstituts ist und die Verabschiedung des Gesetzes "bedauerlich" findet, sagt: "Wir werden keine Beteiligungen wollen." Wenn das hingegen dazu führe, dass die Sparkasse Holstein irgendwann umzingelt sei von anderen Sparkassen, die sich Partner gesucht hätten, dann könne es schwer werden im Wettbewerb.
Der Ahrensburger Landtagsabgeordnete und CDU-Finanzexperte Tobias Koch hält die Bedenken der Kritiker dagegen für unbegründet. "Wir haben die Kriterien für den öffentlichen Sektor noch einmal verschärft, um jegliche Möglichkeit einer Privatisierung auszuschließen", so Koch am Freitag im Plenum in Kiel. Er betont, dass die Finanzmarktkrise deutlich gemacht habe, wie wichtig ausreichendes Eigenkapital für Kreditinstitute sei.
(sul)