Grünen-Landtagsabgeordnete spricht sich für Korrekturen in der Steuerpolitik aus

Reinbek. Wie wirken sich die Einsparungen der Landes- und der Bundesregierung auf Reinbek aus? Diese Frage diskutierte Bürgermeister Axel Bärendorf mit Monika Heinold, Landtagsabgeordnete und Finanzpolitische Sprecherin der Grünen, bei einem Gespräch im Rathaus. "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch", sagte Heinold. "Es ist erschreckend, dass auch finanzstarke Gemeinden aus dem Hamburger Umland zusehends Probleme bekommen und Reinbek überlegen muss, das Freizeitbad zu schließen."

Ein Grund für die angespannte Lage sei die Wirtschaftskrise. Dadurch sei in Reinbek die Gewerbesteuer um 15 Prozent und die Einkommenssteuer um zehn Prozent zurück gegangen. In diesem Jahr plant die Stadt mit einem Minus im Haushalt von rund 4,7 Millionen Euro. Kosten verursachen unter anderem Vorgaben wie der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. "Es kann nicht so weitergehen, dass das Land alles an uns weiterreicht", sagte Bärendorf. Statt Unterstützung zu bekommen, seien die Kommunen durch Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich zusätzlich mit 480 Millionen Euro belastet worden. Um diese Lücken zu schließen, sei es nicht ausreichend, nur zu sparen, so Heinhold. Die Grünen setzen vielmehr auf Mehreinnahmen.

"Wir müssen uns fragen, welche Verwaltungsebenen wir brauchen."

"Es ist eine Richtungswende in der Steuerpolitik notwendig", sagte Heinold. "Wer den Sozialstaat vernünftig finanzieren will, muss den Mut haben, dem Bürger auch höhere Steuern zu vermitteln." Die Menschen müssten gefragt werden: "Wollt ihr diese Steuererleichterung? Oder ist es wichtiger, das Schwimmbad zu erhalten und Schulen zu sanieren?" Die Politikerin plädierte dafür, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umzubauen. Diese Steuern müssten auch Menschen zahlen, die freiberuflich in der Stadt arbeiten.

Weitere Einsparungen sind laut Heinold nur möglich, wenn die Verwaltungsstrukturen in Frage gestellt werden. Der Bürgermeister stimmte zu. "Ich unterstütze jede Bemühung, die Verwaltungsstruktur besser zu regeln. Wir müssen uns fragen, welche Verwaltungsebenen wir noch brauchen."

Die Lösung der Grünen sieht vor, die vier Ebenen - Land, Kreis, Ämter, Gemeinden - auf drei zu reduzieren.

Auch in den Rathäusern müsste überprüft werden, welche Aufgaben zusammengelegt werden könnten, sagte Heinold. "Standesamt, Personalverwaltung oder Bauamt muss es zum Beispiel nicht in jeder Kommune geben." Der Bürgermeister verwies auf die Feuerwehr-Kooperation mit Glinde. "Das wäre auch noch in viel größeren Räumen möglich."

(let)