Planungseifer stoppen

Zum Bericht "So soll Ahrensburg sparen: FDP legt Sechs-Punkte-Plan vor"

Die Stadt Ahrensburg will die Grundsteuern erhöhen. Dies führt zu Mietsteigerungen. Hiervon sind besonders Bürger mit kleinem Portemonnaie betroffen. Die Erhöhung der Grundsteuer muss deshalb verhindert werden. Nach Einführung der Doppik (ähnlich der doppelten Buchhaltung in der Wirtschaft) soll Ahrensburg wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Deshalb müssen die Kosten der Verwaltung auf den Prüfstand - nicht nur alle zehn Jahre, sondern jährlich. Zum Beispiel ist die Betreuung der bis zu dreijährigen Kinder in städtischen Krippen viel zu teuer. Die Betreuung dieser Kinder durch Mitglieder des Vereins Tagesmütter und -väter Stormarn ist deutlich billiger.

Bevor Planungsaufträge vergeben werden, muss abgestimmt werden, ob das zu planende Objekt von der Selbstverwaltung beschlossen werden wird. Wie viele unnötige Planungskosten fielen bereits für die Umgestaltung von Ahrensburg-West an? Die Selbstverwaltung ist aufgefordert, den Planungseifer der Verwaltung zu stoppen. Entsprechendes gilt für die Umgestaltung des Schlossparks. Diese ist nicht nur wegen der Investitionskosten abzulehnen, sondern besonders wegen der Folgekosten. Für das Stadtmarketing wurde schon viel Geld verschwendet.

Horst Aschmann, Ahrensburg

Nicht zerschlagen

Zum Bericht "Ist das Sparkassen-System in Gefahr?"

Zwei angeschlagene Sparkassen im Lande dienen der großen Koalition in Kiel als Vorwand zur Öffnung des Sparkassenwesens. Nur ein bisschen soll geöffnet werden, in erster Linie für die Haspa. Dass die EU die Bisschen-Öffnung möglicherweise zu einer grundsätzlichen Öffnung für private Investoren ausweiten wird, wird mindestens billigend in Kauf genommen. Private Investoren haben ein Interesse: Rendite. Regionale Sparkassen wie unsere Sparkasse Holstein stellen die Kreditversorgung für die regionale Wirtschaft und das Girokonto für jedermann sicher, ihre Stiftungen schütten jährlich große Beträge für Kultur, Soziales und den Sport aus - alles Dinge, die privaten Rendite-Interessen zuwider laufen. Die FDP sieht das Vorhaben als ersten Schritt zu mehr Privatisierung, die CDU hofft angeblich, dass danach nicht mehr Privatisierung erfolgt. Die SPD will keine Zerschlagung des Sparkassenmodells. Für unsere starke Wirtschaftsregion brauchen wir weiterhin unsere starke regionale Sparkasse.

Martin Habersaat, Barsbüttel, SPD-Landtagsabgeordneter

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