Die Stadt Reinbek will Immobilien verkaufen, um das Haushaltsloch zu reduzieren. Das haben die Mitglieder des Finanzausschusses in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.
Reinbek. Die Verwaltung ist aufgefordert, nach Käufern zu suchen. Denkbar wäre zum Beispiel, Mietshäuser an der Eggerskoppel, am Stettiner Straße und dem Hirschberger Weg zu veräußern. "Wenn Angebote vorliegen, muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob die Immobilien abgegeben werden", sagt Günther Herder-Alpen, der Vorsitzende des Finanzausschusses.
Die Beratungen für den Etat 2010, das zweite große Thema im Ausschuss, sind noch nicht beendet. Aber Teilfragen wurden entschieden. So soll die Hundesteuer von jetzt 60 Euro im Jahr auf 90 Euro in diesem und 100 Euro in 2011 heraufgesetzt werden. Die zu den Sparvorschlägen gehörende Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer war kein Thema. Neben dem Finanzausschuss gibt es in Reinbek auch noch einen Arbeitskreis Haushalt. Dort wird versucht, zu einem von allen Fraktionen tragbaren Gesamtpaket zu kommen. Das soll am 18. März im Finanzausschuss besprochen werden.
Zu dem Paket gehört die Frage, wie es mit der maroden Uwe-Plog-Halle weitergeht. Derzeit wird seitens der Verwaltung versucht, mit Hilfe eines Investors in einem Public-Private-Modell die Voraussetzungen für einen Neubau zu schaffen. Volker Müller, Vorsitzende der SPD-Faktion, ist aber der Ansicht, dass sich die Stadt das nicht leisten kann. "Das wird viel zu teuer." Er will den anderen Fraktionen der Vorschlag machen, das marode Dach der Halle reparieren zu lassen und dafür eine Kostenobergrenze von einer Million Euro festzulegen. "Vielleicht können wir einen Teil der Kosten mit einer Solaranlage auf dem Dach refinanzieren", sagt er.
Eine Erhöhung der Grundsteuern lehnt die SPD ab, wenn nicht zugleich auch die Gewerbesteuer angehoben wird. Wichtig sei es, dass man zu einer gemeinsamen Haltung mit den Nachbargemeinden komme. Auch der Vertrag der Stadt mit dem Sachsenwald-Forum steht auf dem Prüfstand. Günther Herder-Alpen: "Nach meinem Eindruck gibt es eine breite Mehrheit für ein Aufkündigen des Vertrags. Ziel ist es aber nicht, Kultur wegzuhauen, sondern zu einer Kostensenkung zu kommen."
(pop)