Stormarn
Neue Steuer-Millionen für Park-Klinik

"Rechtsverstoß": Asklepios klagt gegen Ministerium

Foto: Alexander Sulanke

Der Krankenhauskonzern will eine weitere Auszahlung an das Großhansdorfer Haus stoppen lassen und beschwert sich in Brüssel und Kiel.

Ahrensburg/Kiel. Der Krankenhauskonzern Asklepios und der Ahrensburger Arzt Dr. Martin Zellner, die gemeinsam ein neues Krankenhaus am Ahrensburger Ostring planen (wir berichteten), haben jetzt juristisch schweres Geschütz gegen das Land Schleswig-Holstein aufgefahren. Hintergrund ist eine neuerliche Förderung der Park-Klinik Manhagen in Großhansdorf aus Steuermitteln.

Nachdem 2008 bereits 7,8 Millionen Euro geflossen sind, erhält das Haus an der Sieker Landstraße nun 3,2 Millionen Euro - aus dem Konjunkturpaket II. Asklepios und Zellner halten die Vergabe dieses Geldes für nicht statthaft. "Wir denken, dass beim Blick auf die Einhaltung der maßgeblichen Förderkriterien beide Augen fest zugedrückt wurden. Das wollen wir nicht hinnehmen", sagt Asklepios-Konzernsprecher Rudi Schmidt gegenüber der Regionalausgabe Stormarn des Abendblattes.

Am Dienstag haben die Partner deshalb eine Beihilfebeschwerde an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet. Ferner klagen sie beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Entscheidung des Landes, die Fördermittel an den Betreiber der Park-Klinik zu vergeben (Az.: 1 A 4/10). Gerichtssprecherin Marion Koll hat den Eingang der Klage am Mittwoch auf Anfrage bestätigt. Außerdem haben Asklepios und Zellner den Landesrechnungshof informiert. "Die Förderung verstößt gegen Recht und Gesetz. Sie ist auch unmoralisch", sagt Schmidt.

In einer 106-seitigen Aufstellung des Kieler Wirtschaftsministeriums, in der alle aus dem Konjunkturpaket II geförderten Projekte im Land aufgelistet sind, taucht die Zuwendung an das Großhansdorfer Krankenhaus auf Seite 86 auf: "Park-Klinik Manhagen, Sieker Landstraße 17, 22927 Großhansdorf, Neubau eines Diagnostik- und Therapiezentrums". Dahinter ist die "Höhe der öffentlichen Finanzierung" mit 3,2 Millionen Euro angegeben, die sich in 800 000 Euro Landes- und 2,4 Millionen Euro Bundesanteil aufsplitten. In der Spalte "kommunales Investitionsvolumen" wird der Eigenanteil des Standortkreises Stormarn mit "0" beschrieben.

Die Park-Klinik ist laut dieser Aufstellung eine von landesweit 157 Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, die zusammen gut 36,5 Millionen Euro erhalten. Das Großhansdorfer Haus bekommt knapp neun Prozent dieser Summe.

Der Förderbescheid ist allerdings nicht im Wirtschaftsministerium gefertigt worden. Sprecher Harald Haase auf Anfrage: "Wir prüfen gerade, wo das aufgehängt ist." Er tippe aufs Sozialministerium. Dessen Sprecher Christian Kohl bestätigt die Förderung, lässt aber weitere an ihn gerichtete Fragen offen. Zum Beispiel die, wer den Förderbescheid wann mit welcher Begründung genehmigt hat.

Die Kläger sind überzeugt: Die Kriterien, an die Ausschüttungen aus dem Konjunkturpaket II gebunden sind, seien im Falle der Park-Klinik nicht erfüllt. "In Großhansdorf werden keine energetischen Sanierungen vorgenommen, sondern es wird ein Diagnose- und Therapiezentrum neu gebaut", sagt Asklepios-Konzernsprecher Schmidt.

Außerdem leiste der Kreis Stormarn keinen Eigenanteil - und auch das sei schließlich Vorgabe für eine Förderung. Landrat Klaus Plöger sagt dazu: "Wir haben nichts dazugegeben." Die 3,2-Millionen-Euro-Zuwendung, so Rudi Schmidt, sei insofern eine "Ausschüttung von verdeckten Krankenhaus-Investitionsmitteln". Das führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Dieser Unmut steht möglicherweise im Zusammenhang damit, dass das Sozialministerium Ende 2009 einen Antrag von Asklepios und Dr. Zellner auf Förderung des in Ahrensburg geplanten Krankenhausneubaus abgelehnt hatte. Dazu sagte Ministeriumssprecher Christian Kohl am 14. Dezember 2009: "Wir müssen uns klar machen, dass es hier um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern geht."

Asklepios befürchtet nun, die Park-Klinik wolle "mithilfe der öffentlichen Steuer-Millionen" ihre Aktivitäten im Bereich der Unfallchirurgie ausweiten. Tatsächlich hatten Park-Klinik-Eigentümer Hans Heinrich Rüschmann und sein Geschäftsführer Christian Rotering Ende vergangenen Jahres angekündigt, sich in diesem Bereich stärker engagieren zu wollen. Angedacht sei eine Kooperation mit dem Unfallkrankenhaus Boberg und der Uniklinik Lübeck.

Jan Zabel, Verwaltungsleiter der Park-Klinik, sagt zu den Asklepios-Vorwürfen: "Die Mittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro sind für ein ambulantes Zentrum für medizinische Spezialleistungen geplant. Zum Beispiel für ein Kinderwunsch-Zentrum." Das Projekt werde zurzeit im Rahmen des zweiten Bauabschnitts realisiert.

Zum Vorwurf, das Geld werde nicht für energetische Maßnahmen ausgegeben, sagt Zabel: "Die Förderung mit Konjunkturpaket-II-Mitteln hat nichts mit der Förderung von energetischen Maßnahmen zu tun. Es gibt daneben einen zweiten Förderzweig im Bereich des Konjunkturpaketes II, bei dem wichtige Einzelprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur gefördert werden."

Diese Einschätzung bestätigt auch Sozialministeriumssprecher Kohl: Es gebe verschiedene Förderarten. Und die Förderung der Park-Klinik habe mit energetischer Sanierung in der Tat überhaupt nichts zu tun, sondern falle in den Bereich "Infrastruktur Krankenhäuser". Asklepios-Sprecher Rudi Schmidt sagt dennoch: "Wir fordern das Land Schleswig-Holstein dazu auf, bis zur gerichtlichen Klärung keine Fördermittel an die Park-Klinik zu vergeben."