Über eine Erhöhung der Grundsteuer beraten heute die Mitglieder des Finanzausschusses.

Ahrensburg. Die Verwaltung schlägt die Anhebung der Sätze für die Grundsteuer A und B von 300 auf 350 Prozentpunkte vor, um das Haushaltsloch zu stopfen. Grundeigentümer müssten danach 17 Prozent mehr bezahlen. Und die Stadt hätte einen jährlichen Mehrertrag von rund 700 000 Euro.

Dass die Fraktionen heute über die Steuererhöhung abstimmen, ist unwahrscheinlich. FDP und CDU wollen das Thema vertagen. "Wir müssen erst schauen, wie wir die Ausgabenseite minimieren können. Eine Steuererhöhung kann nur das letzte Mittel sein", sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Diese Meinung teilt auch Thomas Bellizzi (FDP): "Wir können nicht über Steuererhöhungen sprechen und erst im Nachhinein überlegen, wo Einsparungen im Haushalt realisierbar sind." Wo würde er den Rotstift ansetzen? "Das Realisierungskonzept Schlosspark ist ein schönes Projekt. Aber darüber reden sollten wir erst, wenn wir im Plus sind." Auch Monja Löwer (Grüne) plädiert dafür, bei den "Prestige-Projekten" zu sparen. "Der Schlosspark zählt definitiv dazu. Im Straßenbau sollten wir Projekte wie den Ausbau der Hagener Allee auf den Prüfstand stellen."

Dagegen hält Petra Wilmer, SPD-Fraktionschefin, das Realisierungskonzept Schosspark für ein wichtiges Projekt: "Es geht um Wirtschaftsförderung." Bevor die Stadt Kredite aufnehme, sei sie für die Erhöhung der Grundsteuer. Hinrich Schmick von der Wählergemeinschaft will beantragen, die Sätze der Grundsteuer auf 330 Prozentpunkte anzuheben. "Im Vergleich zu anderen Kommunen wären wir immer noch im Mittelfeld."

(fbe)