Spitzengespräch in Kiel bringt die Wende. Akten belegen: Ahrensburg, Großhansdorf, Ammersbek und Bargteheide sind bereits Mitglieder.

Bargteheide. Der jahrelange Ärger um die Praxis der Gebührenerhebung beim Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau hat offenbar ein Ende. Die viel gescholtene Zwangsmitgliedschaft, Ende November 13 000-fach vom Kreis Stormarn verhängt und Höhepunkt des Dauerstreits, ist hinfällig und wird aufgehoben. Mehr noch: Das Gros der privaten Grundeigentümer im Verbandsgebiet muss auch keine Beiträge mehr zahlen. Das hat Landrat Klaus Plöger am Montagabend in Bargteheide bekannt gegeben.

Hartmut Timme aus Tremsbüttel, Sprecher der Interessengemeinschaft Gewässerpflege-Ärger, reklamiert das als Erfolg für seine Mitstreiter und sich: "Der gesunde Menschenverstand hat am Ende gesiegt, wenngleich er von den Bürgern erzwungen werden musste." Timme hatte es in den vergangenen Monaten geschafft, den Unmut der Bürger über das für viele von ihnen nicht nachvollziehbare Bürokratie-Monstrum zu bündeln. Die Kehrtwende hatte sich nach einem Spitzengespräch Plögers am Freitag im Innenministerium in Kiel angebahnt. Dort sind offenbar alte, äußerst aufschlussreiche Akten aufgetaucht. Ein Briefwechsel aus dem Jahr 1976 ist dabei von besonderer Bedeutung gewesen: Der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau ersucht darin den damaligen Innenminister, der Heranziehung der Kommunen Ahrensburg, Bargteheide, Großhansdorf, Bünningstedt und Hoisbüttel zur Mitgliedschaft zuzustimmen. Der Minister, damals Rudolf Titzck (CDU), habe, so wird jetzt berichtet, mit folgenden Worten geantwortet: "Ihrem Antrag stimme ich zu."

Eine Aussage, die mehr als 33 Jahre danach von größerer Bedeutung sein mag als je zuvor. Denn sie belegt: Die vier Ortschaften - Bünningstedt und Hoisbüttel sind 1978 zum heutigen Ammersbek fusioniert - sind nach wie vor Mitglieder des Verbandes. "Damit stellt sich die Frage nicht mehr, welche Bürger Mitglied sind. Die Kommunen sind Mitglied und zahlen", sagt Landrat Klaus Plöger. Das Innenministerium hatte lange Zeit die Meinung vertreten, dass das gar nicht möglich sei. In der Konsequenz wird die Kreisverwaltung nun das umstrittene Heranziehungsverfahren rückgängig machen.

Auf welchem Wege das geschehen soll, ist noch nicht geklärt. Klaus Plöger: "Die Juristen bei uns im Haus raten zurzeit von einer öffentlichen Bekanntmachung ab. Ich gehe davon aus, dass ein zweiter Brief rausgehen muss."

Sein Umweltamtsleiter Hans Gerd Eissing sieht das ähnlich. "Wir werden allen eingegangenen Widersprüchen stattgeben. Und diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, bekommen einen Aufhebungsbescheid", sagt er. Eissing schätzt, dass die Schreiben nicht vor Anfang Februar verschickt werden.

Unterdessen gibt es noch ein Problem: Anders als 1976, ist das Innenministerium heute nicht bereit, der Heranziehung von Kommunen zur Mitgliedschaft in Gewässerpflegeverbänden zuzustimmen. Zehn kleinere Orte im Verbandsgebiet von Ammersbek-Hunnau sind aber keine Mitglieder.

In diesen zehn Orten müssen deshalb weiterhin grundsätzlich die Grundeigentümer für die Gewässerpflege aufkommen. Die Gemeinden können die Kosten zwar freiwillig pauschal ablösen, müssen es aber nicht. So sie nicht zahlen wollen und sich der Mitgliedsstatus für einzelne Grundstücke nicht mehr nachhalten lässt, könnten Eigentümer im Einzelfall erneut vom Kreis zur Zwangsmitgliedschaft herangezogen werden.

Plöger will aber verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Seine Idee: Das Land müsste einfach erlauben, dass auch heute noch Kommunen Verbandsmitglieder werden dürfen. Nach Auffassung des Ammersbeker Rechtsanwaltes Rolf Finkbeiner, eine der Schlüsselfiguren unter den Gebühren-Gegnern, müsste das nach heutigem Recht schon möglich sein. Plöger und Finkbeiner haben nun vereinbart, sich gemeinsam beim Land für diese Lösung einzusetzen.

Landrat Plöger hat unterdessen sein bisheriges, zuletzt scharf kritisiertes Vorgehen in der Angelegenheit verteidigt: "Die gesammelten Experten waren über Monate hinweg zu einem Ergebnis gekommen, das ich nicht erschüttern konnte."