Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Preispolitik anderer kommunaler Energieunternehmen haben.

Ahrensburg. Im Streit um zu hohe Konzessionsabgaben will die Gasversorgung Ahrensburg (GAG) jetzt vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf ziehen. Wie berichtet, hatte das Kartellamt dem städtischen Gasversorger untersagt, die erhöhten Gebühren von anderen Gasanbietern im Ahrensburger Stadtgebiet zu fordern. "Wir haben die Beschwerde auf 45 Seiten fristgerecht eingereicht", sagt der GAG-Geschäftsführer Horst Kienel und ergänzt: "Die GAG muss für andere den Kopf hinhalten." Das Musterverfahren des Kartellamts wird sich auch auf die Preispolitik in anderen Städten auswirken.

Worum aber geht es in dem Verfahren eigentlich? Nach Meinung des Kartellamtes würde mit der Preispolitik der Wettbewerb unter Gasanbietern in Ahrensburg verhindert werden. Horst Kienel sagt: "Ich kann das nicht verstehen. Erst mit der GAG wurde Wettbewerb in der Stadt ausgelöst. Es tummeln sich hier jetzt um die 20 Anbieter." Anbieter, die für die Nutzung der Leitungen bis zur Entscheidung des Kartellamtes im September 0,27 Cent je Kunde und Kilowattstunde bezahlt haben. Nach der Entscheidung sind es nur noch 0,03 Cent.

Wie kommt es zu den unterschiedlichen Beträgen? Hintergrund ist die Einteilung der Kunden in Sondervertragskunden und Tarifkunden. Bevor die GAG 2006 das Leitungsnetz von der E.on Hanse übernahm, galten Privatverbraucher als Sondervertragskunden, weil die Eon.Hanse einen mehrjährigen Konzessionsvertrag mit der Stadt abgeschlossen hatte. Für diese Kunden dürfen nach der Konzessionsverordnung nur 0,03 Cent je verbrauchter Kilowattstunde verlangt werden.

Mit der Übernahme des Ahrensburger Gasnetzes durch die GAG wurde der städtische Anbieter zum Grundversorger für das Stadtgebiet und durfte dann höhere Konzessionsabgaben ansetzen. Das Unternehmen war damit Vorreiter bei der Rekommunalisierung des Gasmarktes. Seitdem sind viele Städte und Gemeinden in das Geschäft eingestiegen und wurden selbst zu Gasversorgern. Die GAG zahlt seitdem selbst auch 0,27 Cent je Kilowattstunde an die Stadt.

"Die GAG hat nichts davon. Es ist ein durchlaufender Posten, der weitergereicht wird", sagt Geschäftsführer Kienel, der zugleich auch Kämmerer der Stadt Ahrensburg ist. 2008 flossen 400 000 Euro Konzessionsabgabe in den städtischen Haushalt. Zum Vergleich: Als die Kunden noch bei E.on Hanse als Sondervertragskunden liefen, waren es etwa 70 000 Euro im Jahr. Der Stadtkämmerer Kienel sagt: "Die Stadt ist auch wirtschaftlich davon betroffen. Das schmerzt natürlich und passt gar nicht in die Situation."

Als GAG-Chef sieht er sich trotzdem im Recht. In Paragraf 2 Absatz 6 der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas heißt es: "Liefern Dritte im Wege der Durchleitung Strom oder Gas an Letztverbraucher, so können im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Gemeinde für diese Lieferungen Konzessionsabgaben bis zu der Höhe vereinbart oder gezahlt werden, wie sie der Netzbetreiber in vergleichbaren Fällen für Lieferungen seines Unternehmens oder durch verbundene oder assoziierte Unternehmen in diesem Konzessionsgebiet zu zahlen hat."

Die auf 0,03 Cent reduzierte Konzessionsabgabe für die anderen Anbieter (die etwa fünf Prozent der Kunden im Ahrensburger Stadtgebiet beliefern) hat nach Ansicht von Kienel bisher nicht dazu geführt, dass in Ahrensburg mehr Wettbewerb herrscht. Er sagt: "Bisher haben andere Anbieter den Preis wegen der verringerten Abgabe nicht gesenkt." Obwohl sich die Gewinnmargen natürlich mit der Kartellamtsentscheidung erhöht haben.

Nach Meinung von Kienel sind die Preise der GAG für den Kunden, trotz der im Preis enthaltenen höheren Konzessionsabgabe, dennoch recht günstig,. Das zeigten auch Tarifrechner im Internet. Die Margen sind für die GAG entsprechend geringer. 2008 hatte sie, so der Geschäftsführer, einen Umsatz von 18 Millionen Euro. Nach Abzügen, Steuern und Kapitalverzinsung blieben am Jahresende 93 000 Euro als Gewinn übrig.

Das Unternehmen habe nur vier Verwaltungsmitarbeiter und betreut damit etwa 5600 Kunden im Ahrensburger Stadtgebiet und etwa noch einmal die gleiche Menge außerhalb Ahrensburgs. Derzeit zahlen Normalverbraucher bei der Gasversorgung Ahrensburg 4,86 Cent je Kilowattstunde. Ob der Gaspreis für die Kunden nicht günstiger sein könnte, wenn die GAG ebenfalls nur die geringere Konzessionsgebühr zahlen würde? Eine klare Antwort von Kienel gab es dazu nicht. Er sagt: "Als Endkunde schaue ich doch auf den Endpreis." Außerdem wolle die GAG die Preise stabil halten.

Bereits im Januar will das Oberlandesgericht in Düsseldorf sich der Beschwerde der GAG annehmen. Geschäftsführer und Stadtkämmerer Kienel sagt: "Wohin die Reise geht, wissen wir nicht."

GAG-Jurist Markus Last geht sogar noch weiter. Er sagt: "Rekommunalisierung wird durch die Entscheidung des Kartellamts erheblich erschwert."