“Wir sind in einer schwierigen Situation, die die Finanzkrise dramatisch verschärft hat“, sagt Bürgermeister Horst Ansén. Angesichts eines Defizits von rund 930 000 Euro gehen Politik und Verwaltung auf einen harten Sparkurs.

Ammersbek. Der Haushalt sei bis an die "Schmerzgrenze" zusammengestrichen worden, sagt der Verwaltungschef. So wird unter anderem die Straßensanierung auf die folgenden Jahre verschoben, die Zuschüsse für die Vereine werden um die Hälfte gekürzt. Eine Entscheidung, für die es keine Alternative gebe, weil der finanzielle Gestaltungsspielraum nicht mehr vorhanden sei, betont Ansén. "Wir müssen umdenken und uns bei allen künftigen Entscheidungen die Frage stellen: Können wir uns das leisten?"

Die dramatische Finanzsituation zeichnete sich bereits nach der Steuerschätzung im Mai ab, die statt der erwarteten Einnahmen von 4,5 Millionen Euro nur vier Millionen ergeben hatte. Die Gemeindevertreter hatte sofort reagiert und die Grundsteuern erhöht. Für das kommende Jahr rechnet die Verwaltung bei der Gewerbesteuer nur noch mit 1,5 Millionen Euro.

"Wir müssen uns kräftig anstrengen, das Defizit auszugleichen. Wir müssen aber auch maßvoll investieren, ohne blind in die Verschuldung zu rennen", sagt der Bürgermeister. Die Kreditaufnahme soll auf 260 000 Euro begrenzt werden. Im aktuellen Etat ist noch nicht alles berücksichtigt. Die Mittel für den Brandschutz in der Schule und der Kita etwa sollen im Nachtragshaushalt 2010 eingestellt werden. Gleiches gilt die energetische Sanierung der Schule, für die Gelder aus dem Konjunkturprogramm fließen, die Gemeinde aber Eigenmittel dazusteuern muss. Am kommenden Dienstag (19.30 Uhr, Pferdestall) werden die Gemeindevertreter den Haushalt verabschieden.

(afr)