Oststeinbek steht finanziell deutlich besser da als andere Gemeinden in Stormarn. Die Gewerbesteuer entwickelte sich positiv.

Oststeinbek. Mit 21 Millionen Euro erzielte die Kommune in 2009 das doppelte Ergebnis des Vorjahres. "Wir haben trotz Erhöhung noch einen moderaten Steuersatz von 275 Prozentpunkten, der für die Firmen attraktiv ist", sagte der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Hendrik Maier (CDU). In den Nachbargemeinden liegen die Hebesätze höher. In Glinde sind es 350, in Barsbüttel 340 Punkte.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Gremiums wird der Haushalt in 2010 rund 25 Millionen Euro auf der Ertrags- und der Ausgabeseite enthalten, im Ergebnis soll ein knapper Überschuss von 221 400 Euro erzielt werden. Dies ist möglich, weil seit 2008 Rückstellungen für den Finanzausgleich gebildet wurden. 2010 wird Oststeinbek nach heutiger Einschätzung rund 14 Millionen Euro an Umlage an Kreis und Land zahlen müssen.

Die Südstormarner wollen 2010 1,63 Millionen Euro investieren. 380 000 Euro sind für ein neues Dach für die 40 Jahre alte Grundschule vorgesehen. Die Kindertagesstätte an der Havighorster Schulstraße wird für rund 800 000 Euro erweitert. Die freiwillige Feuerwehr bekommt ein Hilfsleistungsfahrzeug für 275 000 Euro und der Bauhof einen Bagger für den Friedhof (50 000 Euro). Im Rathaus wird in einen neuen EDV-Server samt Softwaredienstleistung für 34 500 Euro investiert. Außerdem entstehen für 78 500 Euro zwei neue Planstellen im Hortbereich. Ein Teilzeitmitarbeiter wird künftig auf Parksünder ein Auge haben.

Unter dem Strich ergibt sich im Haushalt ein Fehlbedarf von 771 000 Euro. Das Geld wird aus der Rücklage genommen. Die Kommune wird noch 4,3 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. 2008, in der Eröffnungsbilanz, waren es noch 10,1 Millionen gewesen. Der vorsichtige Planungsansatz für die Gewerbesteuer 2010 (geschätzte Einnahmen von 13 Millionen Euro) war nach dem Geldsegen im laufenden Jahr nicht für alle Politiker nachvollziehbar. Warum die Verwaltung nicht 15 Millionen angesetzt habe, wollte Hans-Joachim Vorbeck, Fraktionschef der CDU wissen. Bürgermeister Karl-Heinz Mentzel begründete den Ansatz mit der unsicheren Wirtschaftslage. Das aktuelle Steuerhoch sei ein "Ausreißer" und basiere auf Projekten im Einzelhandelsbereich.