Bau wird nicht rechtzeitig fertig. Schüler werden lange mit einem Provisorium leben und auf einer Baustelle lernen müssen.
Bad Oldesloe. Nachmittäglicher Grundschul-Unterricht - und das nicht auf freiwilliger Basis, sondern verpflichtend: In Bad Oldesloe soll das bald Realität sein. Die Stadtschule an der Königstraße will Pionierarbeit in Stormarn leisten und diesen Weg beschreiten. Die Stadtverordneten haben grundsätzlich grünes Licht gegeben für das Pilotprojekt, das die Kreisstadt in den nächsten Jahren Millionen kosten wird. Es ist das Ende eines langen Streits, in dem immer wieder diese Kosten im Mittelpunkt gestanden haben.
Auf der Zielgeraden muss das Team um Rektorin Sabine Prinz noch eine selbst geschaffene Hürde aus dem Weg räumen: Laut Beschluss der Schulkonferenz aus der vergangenen Woche ist die Umwandlung zum Schuljahr 2011/2012 geplant. Geld vom Land gibt es aber nur bei einer Neuausrichtung des pädagogischen Konzepts schon zum kommenden Schuljahr. Das ist seit langem bekannt. Nach Informationen der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes hat die neu in den Landtag gewählte Stadtverordnete Anita Klahn (FDP) aber bis zuletzt versucht, sich beim Kultusminister für einen Aufschub einzusetzen. Bürgermeister Tassilo von Bary: "Wir haben jetzt erfahren, dass das Ministerium am Zeitpunkt 2010/2011 festhält. Diese Aussage ist abschließend."
Rektorin Prinz hat unterdessen angekündigt, nun erneut die Schulkonferenz einzuberufen, um einen mit den Förderrichtlinien konformen Beschluss herbeizuführen. Angesichts noch nicht einmal begonnener Planungen für Mensa und zusätzliche Räume, des noch ausstehenden schulaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer Bauzeit von dann geschätzt 18 Monaten ist schon jetzt sicher: Die Schüler werden lange mit einem Provisorium leben und auf einer Baustelle lernen müssen.
Der untaugliche Schulkonferenz-Beschluss hat unterdessen den Unmut des FDP-Fraktionsvorsitzenden Karl-Reinhold Wurch hervorgerufen. Wurch an Prinz gerichtet: "Wir haben immer gesagt, das Projekt kommt nur, wenn die Förderung kommt. Insofern kann ich Ihre Sturheit nicht verstehen. Wenn Sie uns Knüppel zwischen die Beine werfen, findet die gebundene Ganztagsschule eben nicht statt. Dann steht die Stadt wirtschaftlich sogar wesentlich besser da." Dagmar Danke-Bayer (Grüne) sieht das ähnlich: "Ich appelliere an die Stadtschule, nun alles zu tun, damit die Stadt in den Genuss der Förderung kommt."
Das Land will den mit insgesamt vier Millionen Euro angesetzten Erweiterungsbau mit gut einer Million fördern. Nach Ansicht der CDU ist das viel zu wenig. Die Christdemokraten haben deshalb dem Etat 2010 ihre Zustimmung zwar nicht verweigert, sich aber wenigstens enthalten. Fraktionschef Horst Möller: "Es ist mal von einer 80-prozentigen Förderung die Rede gewesen. Nun bleiben wir auf drei Millionen allein sitzen. Damit kann von einer soliden Finanzierung nicht die Rede sein. Und dabei wird hinterher nicht ein einziger Schüler mehr unterrichtet."
Die CDU hatte dem Vorhaben im Sommer im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss unter der Maßgabe zugestimmt, "dass die Finanzierung gesichert ist". Bei einem strukturellen Defizit von bis zu zwei Millionen Euro jährlich in den kommenden Jahren könne davon keine Rede sein, meint Möller jetzt. Die SPD hat sich dagegen von Beginn für eine bedingungslose Umwandlung der Stadtschule ausgesprochen - selbst für den Fall, dass es keine Förderung gebe.
Nach den Worten der Finanzausschussvorsitzenden Birgit Reichardt-Mewes (CDU) kommen auf die Stadt nun Mehrkosten von gut einer halben Million Euro jährlich zu: Ein privater Investor plane und baue, die Stadt miete das Gebäude dann von ihm zurück. Das mache jährlich 183 000 Euro für Abschreibung und Tilgung, hinzu kämen die Kosten für den laufenden Schulbetrieb.
Ursprünglich war geplant, den Schulbau zusammen mit dem Bauhof-Neubau auszuschreiben. Ein Investor für beide Projekte - das hätte günstiger sein können. Die Politik hatte dieses Vorgehen aber wegen der stockenden Schulplanung verworfen, damit wenigstens der Bauhof-Neubau so zügig als möglich in die Realität umgesetzt werden kann.
Unterdessen ruft die Investition in die Stadtschule Unmut an den weiterführenden Schulen in der Stadt hervor. Wie berichtet, gibt klagt allein das Theodor-Mommsen-Gymnasium über akute Raumnot. In einer Erklärung der Schulelternbeiräte von Theodor-Mommsen-Schule, Theodor-Storm-Schule und Integrierter Gesamtschule an die Stadtverordneten heißt es: "Wie sollen wir 2900 Schülern und ihren Eltern vermitteln, dass ihre Stimmen weniger wert sind als die einer kleinen Minderheit?"