Der Gemeinde Barsbüttel fehlen im Haushalt für 2010 rund 2,3 Millionen Euro. Dabei steht schon vor dem Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen fest, dass die Kommune ihren Verwaltungshaushalt nicht selbst wird ausgleichen können.
Barsbüttel. Das haben Berechnungen ergeben, die Rainer Eickenrodt (BfB), Vorsitzender des Finanzausschusses, mit der Kämmerei durchgeführt hat.
Die Finanzkrise habe Barsbüttel mit voller Wucht erreicht, sagte Eickenrodt im Finanzausschuss. Die Gemeinde rechnet deshalb damit, dass es auch in den kommenden Jahren Defizite geben wird. Bis 2015 könnte Barsbüttel zusätzlich zu der Verschuldung von derzeit 8,5 Millionen noch ein Haushaltsdefizit von bis zu 11 Millionen Euro aufbauen. Eickenrodt stellte drei Prognosen vor, die verschiedene wirtschaftliche Entwicklungen simulieren. Zwei "Best Cases" (positive Entwicklungen), die davon ausgehen, dass sich das Steueraufkommen ab 2011 wieder erholt, und ein "Worst Case" (negative Entwicklung) mit dauerhaft niedrigen Einnahmen.
Aber selbst im Fall einer Erholung der Konjunktur würde der Gemeinde 2015 ein aufgelaufenes Defizit von 7,5 Millionen Euro drohen, hat die Hochrechnung ergeben. Es könnte halbiert werden, wenn Barsbüttel seine Steuerhebesätze und Kitagebühren erhöht. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 350 (derzeit 340), einer Grundsteuererhöhung auf 300 (Typ A, 290) und 310 (Typ B, 300) und einer Kita-Gebühr von 37,5 Prozent der Kosten (27 Prozent) hätte die Gemeinde 2015 ein Defizit von "nur" 3,5 Millionen Euro.
Die Steuererhöhungen würden im kommenden Jahr noch nicht greifen, sondern erst 2011. 2010 stünde daher unter dem immer noch ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro. In den Folgejahren wäre die Unterdeckung aber weit geringer.
Weil das Haushaltsrecht des Landes es so verlangt, müssen jetzt alle Ausgaben der Gemeinde auf den Prüfstand. "Dies schränkt die die Gewährung oder gar Ausweitung sogenannter freiwilliger Leistungen grundsätzlich ein", sagte Rainer Eickenrodt. Das betrifft die Vereine und Verbände. Für sie gab die Gemeinde in diesem Jahr rund 400 000 Euro aus.
Eickenrodt hofft, dass die finanziellen Einschnitte, die er für unumgänglich hält, keine politische Grundsatzdiskussion entfachen werden. "Dafür ist die Lage einfach zu ernst!" Im Finanzausschuss verständigte man sich darauf, die Lage nun zunächst in den Fraktionen zu beraten.
(bmo)