“Wir werden uns offensiv mit unseren Ideen in die Landespolitik einbringen“, sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Stormarn

Hohenfelde. . Etwa 70 Bürgermeister, Bürgervorsteher, Amtsvorsteher sowie weitere Vertreter der Gemeinden hatten sich im Gasthof Stahmer in Hohenfelde versammelt.

Der Gemeindetag werde sich zum Beispiel für zusätzliches pädagogisches Personal einsetzen, sagte Bülow. Das Konjunkturpaket wertete er als Erfolg. Die Kommunen im Land hätten rund 2000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 600 Millionen Euro beantragt. "Das zeigt, dass kommunale Investitionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land sind", sagte Bülow. Die Ergebnisse der Steuerschätzung hätten jedoch deutlich gemacht, dass die Gestaltungsmöglichkeiten enger würden. "Dieses Jahr werden die Kommunen etwa 10,5 Prozent weniger Steuern als 2008 einnehmen, 2010 werden es sogar etwa 14,6 Prozent weniger sein." Frühestens 2013 würden die Steuereinnahmen wieder so hoch wie 2008 sein. Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Bülow: "Für Steuersenkungen ist kein Raum."

Stormarn gehe es relativ gut, sagte Landrat Klaus Plöger. "Der Haushalt 2010, den der Finanzausschuss einstimmig verabschiedet hat, ist im Prinzip ausgeglichen." Grund seien auch verringerte Ausgaben. "Stormarn hat in den vergangenen Jahren eben nicht alle Wünsche erfüllt."

In einem Vortrag stellte Sabine Hackenjos von der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck die Hanse-Belt-Initiative vor. Ziel des Wirtschaftsnetzwerkes sei es, für die Region zwischen Hamburg und der Ostsee Fach- und Führungskräfte sowie neue Betriebe zu gewinnen. Eine einheitliche Verwaltungs-Servicenummer präsentierte Jutta Drühmel-Lindig, Leiterin des Hamburg-Services. Dort erfahren Bürger Ansprechpartner, Anlaufstellen oder Öffnungszeiten für Behördengänge. Der Kreisverbandsvorsitzende Thomas Schreitmüller sagte zu dem Bürgerservice: "Die Idee soll anregen. Denn wir bauen Verwaltung oft aus Sicht der Verwaltung statt aus Bürgersicht auf."

(let)