Bei diesen Klausuren wird nur mit Rotstift geschrieben: CDU und SPD in Stormarn haben ihre Haushaltsklausuren absolviert.

Bad Oldesloe. Die gute Nachricht: Die Finanzpolitiker beider großen Parteien sind mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2010 weitgehend zufrieden. Die schlechte Nachricht: Die Etats der Jahre 2011 bis 2013 werden vermutlich wegen sinkender Einnahmen erheblich schwerer zu stemmen sein als das Zahlenwerk fürs kommende Jahr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner sagt: "Beim Blick in die Zukunft graust es uns. Da geht es dann um Beträge von jährlich bis zu 7 Millionen Euro, die wir weniger haben werden." Und sein SPD-Kollege Reinhard Mendel ergänzt: "Ab 2011 wird es kritischer. Aber wir müssen erst die genauen Zahlen haben, zuvor ist es witzlos, sich darüber den Kopf zu zerbrechen."

Im Kreisfinanzausschuss steht am 9. November erst einmal der Etat für 2010 auf der Tagesordnung. Und der birgt nach Auskunft beider Fraktionschefs wenig Konfliktstoff. In beiden Klausuren hat Landrat Klaus Plöger das Zahlenwerk erläutert. Ein Punkt des Etats stieß auf Widerspruch: Die Kreisverwaltung will die beiden halben Stellen für Sozialpädagogen an den Berufsschulen streichen, SPD und CDU wollen das nicht. "Ich sehe die Chance, dass diese Stellen erhalten bleiben", sagt Mendel. "Wir haben sie gerade erst geschaffen, die sollte wir jetzt drinlassen, sonst hat das keinen Sinn gemacht", sagt Wagner.

Einen Personalzuwachs wird es im Bereich allgemeiner Sozialdienst geben. 3,2 neue Stellen sind im Etat vorgesehen. Von den Parteien wird das nicht kritisiert. "Die Arbeit ist einfach mehr geworden, das ist nicht mehr zu bewältigen", sagt Wagner. Mendel beklagt "erhöhten Aufwand durch Gesetzesanforderungen".

Zum Streitpunkt könnte noch ein Antrag der Beratungsstelle Pro Familia werden (wir berichteten). Sie möchte, dass der Kreis bedürftigen Frauen und Männern die Verhütungsmittel bezahlt - von der Pille bis zur Sterilisation. 40 000 Euro soll dafür bereitgestellt werden. Die SPD ist dafür, will aber die "Spielregeln" noch genauer festlegen. Die CDU ist dagegen, Geld in dieser Höhe für auszugeben. Wagner: "In begründeten Fällen wollen wir das übernehmen, aber wir wollen den Personenkreis enger fassen, als das Pro Familia tut."

(pop)