6,4-Millionen-Euro-Lücke im Haushalt der Stadt. Henning Görtz sieht als Ursache für die Situation die Wirtschaftskrise.

Bargteheide. Die finanzielle Lage Bargteheides wird immer prekärer. "Die Situation ist dramatisch. Wir mussten 1,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen. Das heißt, die Krise hat uns rückwirkend noch einmal eingeholt", sagt Bürgermeister Henning Görtz.

Bereits im April hatte der Verwaltungschef den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen nach unten korrigieren müssen. Jetzt sind aus den veranschlagten 10,2 Millionen Euro nur noch 3,9 Millionen übrig geblieben. Henning Görtz: "Bundesweit liegt der Rückgang zwischen 20 und 40 Prozent, bei uns sind es 70 Prozent."

Während die Einnahmen sinken, steigt das Defizit. Jetzt klafft eine Lücke von rund 6,4 Millionen Euro im Haushalt. Bargteheide muss in den "Spartopf" greifen und die Rücklage plündern. Rund 4,7 Millionen Euro bleiben noch drin. Bürgermeister Görtz: "Das klingt viel. Andere Kommunen sagen daher auch, was jammert ihr. Ihr habt doch noch genug. Aber das Entscheidende ist, wir haben nicht nur einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Wir haben ein strukturelles Problem. Wir geben grundsätzlich mehr aus, als wir einnehmen." Mit Geldverschwendung habe das jedoch nichts zu tun: "Wir haben eine hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen. Und das bedeutet hohe Ausgaben für Kitas und Schulen."

So ist schon jetzt klar, dass im Haushalt 5,8 Millionen Euro fehlen werden. Mit den 4,7 Millionen Euro in der Rücklage ist dieses Defizit nicht zu decken. Also Schulden machen? "Ich hoffe, dass wir ohne Kredit auskommen. Und ich bin da auch ganz zuversichtlich. Aus allen Gesprächen habe ich mitgenommen, dass die Politik das Problem erkannt hat und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten können", so Görtz.

Drei Möglichkeiten weist der Verwaltungschef auf, um die Stadt aus der Klemme zu holen: Ausgaben kürzen, Gebühren und Steuern erhöhen und Investitionen verringern. Welche Schritte zur Konsolidierung erfolgen sollen, steht noch nicht fest. Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Der Finanzausschuss berät einen Tag später.

Görtz: "Ich schließe nicht aus, dass wir die Hunde- und die Grundsteuer erhöhen müssen. Die Gewerbesteuer sollte allerdings nicht angetastet werden. Das wäre angesichts der wirtschaftlich schlechten Lage der Unternehmen kontraproduktiv." Ob sich Bargteheide weiter ein Defizit von 300 000 Euro für das Freibad leisten kann, sei auch fraglich. Vier Jahre wurden die Preise nicht erhöht. Henning Görtz: "Vielleicht war das ein Fehler."

An den Ausgaben für die Schulerweiterung, den Anbau an der Kita Mühlentor und den Neubau der Kita am Krögen werde nicht gerüttelt. Görtz: "Diese Ausgaben sind notwendig."