Versteckte Steuern

Zum Bericht "Gewässerpflege: Stoppen Politiker die Zwangsmitgliedschaft?"

Es geht mir nicht um sechs Euro, die für den Gewässerschutz künftig zu leisten sind. Gewässerschutz ist ein wichtiges Thema. Es geht mir vielmehr um die Art und Weise, wie sie den Grundstücksbesitzern auferlegt werden. Mietshausbesitzer können sie mit anderen indirekten Kosten auf die Mieter umlegen. Wer ein Grundstück mit Einzelhaus besitzt, hat sie allein zu tragen. Außerdem waren die Kosten für den Gewässerschutz bisher Sache der Kommunen, und an die wurden Steuern auch dafür abgeführt. Jetzt werden diese von den Kommunen auf die Steuerzahler abgeschoben, ohne dass diese anderweitig entlastet werden. Also eine schleichende Steuererhöhung, weil ja die Haus- und Grundbesitzer per ordre Mufti zu Mitgliedern eines Gewässerpflegeverbandes gemacht wurden. Ist das noch Demokratie? Gibt es demnächst vielleicht auch einen Rathäuserverband, einen Grünanlagenpflegeverband, einen Straßenpflegeverband und, und , und?

Jens Westermann, Großhansdorf

Bürokratie-Irrsinn

Als man zum ersten Mal Beitragsbescheide vom Gewässerpflegeverband erhielt, glaubte man an einen Schildbürgerstreich. Zu der Jahresgebühr von zwei Euro wurde doch glatt noch eine Verwaltungsgebühr von fünf Euro erhoben. Politiker bis in höchste Minister-Kreise versprachen uns Bürgern damals, sie würden diesen Bürokratie-Irrsinn schnellstens beenden. Vier Jahre später hat sich nichts geändert. Eines weiß man mittlerweile: Die Beitragsbescheide vom Gewässerpflegeverband waren rechtswidrig. Das zu Unrecht kassierte Geld rückt der Gewässerpflegeverband nur bei den Bürgern heraus, die Widerspruch eingelegt hatten.

Erstaunlich finde ich die Rolle unseres Landrats. Er ließ die Gewässerpflegeverbände mit ihren rechtswidrigen Beitragsbescheiden gewähren. Dabei war durch ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2003 klar: Eine Mitgliedschaft in Gewässerpflegeverbänden kraft Gesetz gibt es nicht! Im Jahr 2009 scheint dieses auch der Landrat einzusehen. Jetzt will er die Eigentümer von mehr als 26 700 Flurstücken zu Zwangsmitgliedern vom Gewässerpflegeverband heranziehen. Statt weniger noch mehr Bürokratie! Nun ist die Politik endlich aufgewacht und sagt parteiübergreifend, dass es bald eine bürgerfreundliche Lösung geben wird.

Wolf-Dieter Krabbe, Tremsbüttel

Abgespeist

Zum Bericht "Der TSV Glinde setzt sich Stormarns größte Solaranlage aufs Dach"

Mein Unverständnis ist groß, dass der TSV Glinde das Projekt nicht in Eigenregie macht und sich mit 3000 Euro abspeisen lässt. Die geplanten 190 000 KWp bedeuten einen Ertrag von circa 76 000 Euro pro Jahr. Die Investition liegt bei circa 570 000 Euro, das heißt rund 3000 pro KWp. Unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten ist davon auszugehen, dass die Anlage in zwölf Jahren bezahlt ist. Dann erzielt der TSV Glinde weitere acht Jahre 76 000 Euro. Nach 20 Jahren sicher weniger, aber immer noch mehr als 3000 Euro.

Ulrich Rieger, Bargfeld-Stegen

Wenig plausibel

Zum Bericht "Große Koalition für die Nordtangente"

Der Vorschlag von Herrn Proske, an der geplanten Trasse der Nordtangente mit Lautsprechern den zu erwartenden Lärm zu simulieren, damit sich die Anwohner besser vorstellen können, was auf sie zukommt, ist absolut unverschämt. Die Menschen im Gartenholz sind auch ohne Lautsprecher in der Lage, sich den erheblichen Verlust von Wohn- und Lebensqualität durch die zusätzlichen Belastungen vorzustellen. Auch die Aussage von Herrn Koch, dass die Nordtangente für die Anbindung des Haltepunktes Gartenholz erforderlich ist, ist wenig plausibel. Der neue Haltepunkt ist vorgesehen für die Menschen, die im Gartenholz wohnen oder im Gewerbegebiet arbeiten und den Haltepunkt zu Fuß oder per Fahrrad erreichen. So steht es im Konzept von Verwaltung und der Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS).

Eine besondere Attraktivität als Park-and-ride-Station für Pendler wurde von der LVS explizit verneint, weil das Zugangebot am Haltpunkt Gartenholz deutlich schlechter ist als am Bahnhof Ahrensburg. Daher wurden am Gartenholz nur 40 Parkplätze vorgesehen. Mit der Erschließung dieser 40 Parkplätze will Herr Koch jetzt die Nordtangente begründen? Erstaunlich ist auch, dass beide Politiker sich festlegen, bevor die Ergebnisse des Masterplans Verkehr vorliegen.

Stefan Kupffer, Ahrensburg

Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten.

An die Ahrensburger Zeitung , Rathausplatz 22, 22962 Ahrensburg E-Mail: az@abendblatt.de