Die Stadtverordnetenversammlung hat den Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. 27 Stadtverordnete stimmten dafür, fünf dagegen. Notwendig machten den Nachtrag die erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 1,4 Millionen Euro bei der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Reinbek. Im Unterschied zur Mai-Prognose entwickelte sich die Gewerbesteuer positiv und beschert der Stadt ein leichtes Plus von 200 000 Euro (gesamt 14,4 Millionen).
Die insgesamt dramatische finanzielle Situation Reinbeks hat auch Auswirkungen auf das Stadtleitbild. "Uns hat die Wirklichkeit eingeholt", erklärte Wilfried Potzahr (CDU). Der Hauptausschussvorsitzende stellte eine Überarbeitung des Leitbildes vor, die volle Zustimmung fand. Danach soll die Stadt künftig ihre Stärken "im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten" ausbauen. Auch Passagen über eine nachhaltige Entwicklung und den Abbau von Schulden im Hinblick auf spätere Generationen wurden eingefügt.
Der Verwaltungshaushalt verringert sich mit dem Nachtrag um 994 100 Euro auf 41 921 300 Euro. Durch die Haushaltssperre im Mai konnten 310 000 Euro eingespart werden. Gekürzt wurde auch bei den Personalausgaben (minus 400 000 Euro) und bei den Zuschüssen. So gab es unter anderem 54 000 Euro weniger für das Freizeitbad.
Der Vermögenshaushalt erhöht sich um 316 400 Euro auf 7 854 400 Euro. Das durch Kredite finanzierte Investitionsvolumen verringerte sich um rund 214 000 Euro auf 4 694 600 Euro. Im Vermögenshaushalt schlagen außerplanmäßige Ausgaben im Höhe von rund 2,37 Millionen Euro zu Buche. Dazu gehören die energetische Gebäudesanierung an der Gertrud-Lege-Schule mit 990 400 Euro und die an der Volkshochschule mit 150 300 Euro.
Die Ausgaben werden durch den Verzicht auf die Sanierung der Uwe-Plog-Halle gedeckt . Dadurch spart die Stadt Reinbek rund 1,27 Millionen Euro. Zur Zeit wird im Rathaus intensiv geprüft, ob ein Neubau in öffentlich-privater Partnerschaft möglich ist.
(bmo)