In zwei Stunden wurden rund 50 Plakate eingesammelt. Die Parteien in Stormarn sind sauer - und fühlen sich schlecht informiert.
Bad Oldesloe. Der Wahlkampf ist auf Stormarns Straßen kaum zu übersehen. Überall stehen und hängen die bunten Plakate der Parteien. Niemand kann sich den Blicken der Politiker, die mit ihren Wahlsprüchen um Wähler werben, entziehen. Damit die Flut an Werbeplakaten nicht ausartet und der Straßenverkehr nicht behindert wird, müssen sich die Parteien an Gesetze halten - die sie irgendwann mal selbst beschlossen haben.
Doch das fällt ihnen offenbar schwer. Täglich sammeln die Mitarbeiter der Straßenmeistereien in Bargteheide und Lübeck Wahlplakate ein, die an Verkehrszeichen, Ampeln, Bäumen oder außerhalb der Ortschaften stehen. All das darf nicht sein. Richtschnur: "Der Autofahrer soll sich auf die Ampel oder auf das Verkehrsschild konzentrieren und nicht auf das Wahlplakat", sagt Jens Sommerburg, Leiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr in Lübeck: "Außerdem dürfen Plakate nicht verkehrsbehindernd sein, also die Sicht an Einmündungen versperren oder gar auf die Straße ragen." Und: "Außerorts darf ebenfalls nicht geworben werden. Denn der Autofahrer soll dort auf die Straße schauen und nicht nach links und rechts." Letzteres ist sogar im Bundesfernstraßengesetz verankert.
An diese Richtlinien halten sich die Parteien jedoch nicht. "Wir haben innerhalb von zwei Stunden mehr als 50 Plakate eingesammelt", sagt Helmut Tietgen, Leiter der Straßenmeisterei Bargteheide, die für den Süden Stormarns zuständig ist. Auf dem Hof stapeln sich die mit Politikern und Wahlslogans beklebten Holztafeln.
Ähnlich ist es bei der Straßenmeisterei in Lübeck, die für den Norden des Kreises zuständig ist. "Wir sammeln diese Plakate ein. Die Ortsverbände können sie sich wieder bei uns abholen", sagt André Studt, Leiter der Lübecker Straßenmeisterei. "Weil jetzt Bundestags- und Landtagswahl anstehen, in einigen Städten auch noch eine Bürgermeisterwahl, gibt es sehr viele Plakate - mehr als sonst. Wir beobachten sogar, dass Parteien ihre Plakate an Laternen übereinander hängen, denn dort dürfen sie angebracht werden." Eigentlich fahren die Mitarbeiter der Meistereien die Straßen turnusmäßig ab und kontrollieren, ob es beispielsweise Schlaglöcher gibt oder ob die Ampeln funktionieren. Doch nun müssen sie sich um die nicht ordnungsgemäß angebrachten Plakate kümmern. Am Ende entstehen Kosten, die offenbar meist der Steuerzahler tragen muss. Jens Sommerburg: "Werden die Plakate nicht abgeholt, werden sie von uns kostenpflichtig entsorgt." Studt: "Jedoch ist nicht immer klar, welcher Ortsverband die Wahlplakate aufgestellt hat, deswegen sind die Kosten nicht einzutreiben."
Die Parteien haben für die von den Straßenmeistereien entfernten Plakate nur wenig Verständnis. "Ich dachte zunächst, die Schilder hätte jemand gestohlen. Ich habe Anzeige erstattet", sagt Hartmut Jokisch, Geschäftsführer der Grünen in Stormarn. "Ich finde das Verhalten voll daneben. Die Straßenmeistereien hätten uns darüber informieren sollen." Auch die CDU fühlt sich nicht richtig informiert. "Wir wussten nicht, dass im Gesetz steht, dass man nicht außerorts werben darf", sagt Claus Brandt, Kreisvorsitzender der Christdemokraten.
Die Kreisvorsitzende der FDP, Anita Klahn, sagt: "Wir haben eine Firma in Kiel beauftragt, die Plakate aufzustellen. Anscheinend wusste diese nicht, wo plakatiert werden darf und wo nicht. Wir werden die Firma jetzt ansprechen und darauf drängen, dass das nicht wieder passiert."