Gesetz missachtet

Zum Bericht "Gewässerpflege: Kreis macht 15 000 Stormarner zu Zwangsmitgliedern"

Aus sechs Euro pro Grundstück werden mehrere Tausend Euro. Erst dann wird es eine Reaktion der Betroffenen geben. Das ist ein Sieg der Bauernverbände, die sich die Entwässerung der Felder bezahlen lassen. Die Einheitlichkeit der Verwaltung ist im Grundgesetz geregelt und wird missachtet. Nach Zwangsmitgliedschaft in der IHK, Berufsgenossenschaft und der Knappschaft bin ich bald auch noch Zwangsmitglied im GPV. Weiter so - vielleicht demnächst auch im Bauernverband, der CDU oder bei den Grünen. Denen verdanken wir diesen Schwachsinn.

Dipl. Ing. Reinhold Bilz, Bargteheide

Bürger beleidigt

Die Arroganz der Bürokraten ist unbeschreiblich. Warum kann man nicht das Gesetz aus dem Jahr 2003 wieder so ändern, dass die Kosten über die Grundsteuer eingezogen und von den Kommunen an die Gewässerpflegeverbände ausgezahlt werden? Es würden keine zusätzlichen Verwaltungskosten entstehen, aber anscheinend wollen genau das die Bürokraten. Die Äußerung vom Verbandsvorsteher Wriggers: "Vielleicht haben die Leute im Hamburger Umland nicht so eine starke Beziehung zum Gewässerschutz wie die im Norden des Kreises" ist eine Frechheit und Beleidigung der Bürger. Diese Bürger haben aber keine Beziehung mehr zu den arroganten Bürokraten und Politikern, welche mit dem Geld der Bürger nicht umgehen können.

Joachim Rühmeier, Bargteheide

Expansion geplant

Amtsschimmel wiehert, basta! Endlich ist Schluss mit der unendlichen Geschichte und Bürgerverdrossenheit. Seit 2005 füllte sie dicke Ordner und beschäftigte viele Instanzen. Der Bürger zahlt (gern) zwei Euro für die Umwelt und darauf (ungern) 250 Prozent Verwaltungsgebühr. Pardon, als "Flatrate" bleibt jetzt die Bürokratie verborgen. "Gerechtigkeit kostet eben Geld", sagen die Amtsinhaber, eine wirtschaftlichere Lösung stand nie zur Diskussion. Warum auch, mit der Zwangsmitgliedschaft ist ein Pilotprojekt geschaffen für eine grenzüberschreitende Expansion der "Kreis-Umweltamtsleiter"-Befugnisse. Warum nicht gleich eine pauschale Einzugsermächtigung der Zwangsmitglieder beschließen. Basta!

Wolfgang Scheiter, Ammersbek

Grundübel bleibt

Viele haben kein Verständnis dafür, dass sie fünf Euro Verwaltungspauschale entrichten sollen. Nicht die Abgabe, sondern das unverhältnismäßige Überwiegen von Verwaltungskosten regt die Bürger auf. Statt das Grundübel zu lösen, erfindet der Landrat den Heranziehungsbescheid. Gleichzeitig ändert er die Gebührenerhebung mit einer - flapsig formulierten - Flatrate auf sechs Euro, bei denen nun wohl noch weniger für Sachleistung übrig bleibt - oder senkt er wirklich die Verwaltungskosten? Herr Sulanke irrt mit seinem Kommentar, dass nun gleiches Recht für alle gelte. Und dass das Geld dem Umweltschutz zugute kommt, ist bei 75 000 Euro für Verwaltung und 30 000 Euro für die eigentliche Aufgabe eine Illusion.

Dr. Siegfried Graßmann, Ammersbek

Das Recht gebeugt

Als Zwangsmitglied beim Gewässerpflegeverband Norderbeste muss man zahlen und hat keine Rechte. Von den Jahreshauptversammlungen bekommt man keine Protokolle. Die Zwangsmitglieder dürfen den Vorstand nicht wählen, und mein Versuch, Tagesordnungspunkte einzureichen, wurde einfach ignoriert. Demokratie wird hier mit den Füßen getreten. Kommunikation von Seiten des Verbandes fand so gut wie nicht statt, obwohl von der Verwaltungsgebühr eine Sekretärin bezahlt wird. Mit einer unglaublichen Arroganz verweist man auf die Kreisverwaltung, die diese Rechtsbeugung duldet. Die Anzeige gegen Herrn Plöger war mehr als überfällig. Ich hoffe, dass möglichst viele Zwangsmitglieder weiterhin Protest einlegen.

Olaf Schröder, Bad Oldesloe

Chaos eingebrockt

Das Chaos haben uns unfähige Politiker eingebrockt. Es ist nicht so, dass sechs Euro dem Umweltschutz zugutekommen. Der Löwenanteil wird vom Verwaltungsaufwand verschlungen. Dabei wäre alles so einfach: Städte und Kommunen zahlen wie bisher an die Gewässerverbände und holen sich den nötigen Anteil von den Grundstücksbesitzern über einen Zuschlag zur Grundsteuer B wieder rein. Wer es dagegen für besser hält, jährlich zigtausende Rechnungen über Minibeträge zu drucken und per Post zu versenden, um dann den Eingang der Kleinbeträge zu überwachen und gegebenenfalls mit weiteren Briefen zu mahnen, der muss ein ganz schön dickes Brett vorm Kopf haben.

Ulrich Woker, Bargteheide

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