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Reinbeks Finanzen: Bärendorf sieht "verzweifelte Situation"

Ein "millionentiefes Loch" macht der Reinbekern große Sorgen: Es klafft im Haushalt fürs kommende Jahr, und es muss gestopft werden. Der Reinbeker Bürgermeister Axel Bärendorf hat nun angekündigt, die Empfänger von städtischen Zuschüssen anzuschreiben, im Wesentlichen also Vereine und Verbände.

Reinbek. Inhalt des Schreibens: Eine Fortzahlung des Zuschusses auf altem Niveau kann für 2010 nicht garantiert werden. Das allein bringt noch keine Einsparungen. Aber es geht Bärendorf ums psychologische Moment. "Der Brief zeigt den Vereinen unsere verzweifelte Situation."

Nach aktuellen Schätzungen wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Millionengrenze deutlich überschreiten. Drei Dinge führen dazu: Sinkende Einnahmen aus der Einkommen- und der Gewerbesteuer sowie sinkende Zuschüsse vom Land. Ausgabenkürzungen dürften die Folge sein. Eine aus Fraktionsmitgliedern bestehende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung hat (wie berichtet) bereits angeregt, die Gebühreneinnahmen zu erhöhen. Und Bärendorf hat bereits mit Bernd Kraske gesprochen, der das Schloss und das Sachsenwald-Forum leitet. Für beide Einrichtungen zusammen hat die Stadt im vergangenen Jahr knapp eine Million Euro gezahlt. Dieser Betrag soll reduziert werden - um wie viel, wollte Bärendorf gestern nicht sagen. Hohe Kosten verursachen auch die Sporteinrichtungen (knapp 500 000 Euro) und die Volkshochschule (287 000 Euro).

Gelingt es der Stadt nicht, Das Haushaltsloch zu stopfen, könnte sie Fehlbedarfzuweisungen des Landes Beantragen. Ein Schritt, den Bärendorf ablehnt. "Das Geld ist an Voraussetzungen geknüpft, zum Beispiel an eine erhebliche Anhebung der Steuersätze", sagt er. "Reinbek verlöre in wichtigen Punkten seine Entscheidungsfreiheit."

Die Etatlage in diesem Jahr ist wesentlich weniger dramatisch als das, was Bärendorf für 2010 erwartet. Zwar gilt in Reinbek seit Mai eine Haushaltssperre, aber sie wird mit einem im September zu verabschiedenden Nachtragsetat aufgehoben. "Der ist positiver als erwartet", sagt Bärendorf. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind sogar gestiegen - um 200 000 Euro auf 1,4 Millionen. "Das ist völlig atypisch", sagt Bärendorf. Beim Personal hat er unter anderem durch eine verzögerte Besetzung von freien stellen 400 000 Euro gespart, die Haushaltssperre brachte Einsparungen in Höhe von 310 000 Euro. Mit dem Verzicht auf die Sanierung der Uwe-Plog-Halle können auf der Ausgabenseite 1,27 Millionen Euro gestrichen werden.