Das Scheitern der Kieler Landesregierung hat in Stormarn unterschiedliches Echo ausgelöst. Die CDU geht voll auf Kurs von Peter Harry Carstensen. Die SPD hält dagegen das Vorgehen des Ministerpräsidenten für reines Kalkül, um bei Neuwahlen besser abschneiden zu können.

Ahrensburg. Einigkeit zwischen allen Parteien besteht jedoch darin, dass nach den hitzigen Debatten der Wahlkampf nun nicht zur Schlammschlacht ausarten dürfe.

"Das Vertrauensverhältnis war gestört. Es hätte schon viele Anlässe gegeben, die Koalition platzen zu lassen", sagt Sven Müller, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes. Ein Beispiel sei die Haltung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner zu den Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst. Müller: "Damals war er noch Innenminister. Aber anstatt die Position der Regierung zu vertreten, hat er sich als Sozialdemokrat davon distanziert."

"Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise mussten wir handeln. Es wäre für unser Land unmöglich gewesen, mit den Wahlen bis zum nächsten Jahr zu warten", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch. Der Grund für das Scheitern habe jedoch weniger damit zu tun, dass Stegner und Carstensen nicht "miteinander können". Der Grundkonsens habe gefehlt. Koch: "Wir haben uns bemüht, dass die Regierung erfolgreich ist. Stegner ging es darum, das Scheitern herbeizuführen."

Das Argument, Carstensen wolle von den Geschehnissen um die HSH Nordbank ablenken, weist Koch zurück. "Der Untersuchungsausschuss wird ja wieder eingesetzt. Bis jetzt haben wir uns nur mit dem Krisenmanagement beschäftigt. In Zukunft geht es um die Ursachen. Das wird spannend", sagt Koch, der damit auf die Verantwortung der SPD verweisen will.

"Inhaltlich sind die Neuwahlen nicht begründet. Das ist Wahlkampfstrategie. Die CDU hofft darauf, im Windschatten von Merkel im September besser ins Ziel paddeln zu können", kontert der SPD-Kreisvorsitzende Martin Habersaat.

Einen späteren Wahlkampf hätte die CDU mit Landesthemen wie dem störanfälligen Atomkraftwerk Krümmel bestreiten müssen. Denn Sachthemen wie diese seien vorrangig. Habersaat: "Von Carstensen habe ich bis jetzt noch kein Zukunftskonzept gesehen. Wir sind dagegen inhaltlich gut aufgestellt. Ich rechne für die SPD mit 30 Prozent."

"Ich gebe keine Prognosen", sagt SPD-Landtagsabgeordneter Konrad Nabel, der nicht wieder kandidieren wird. Er ist sauer: "Vier Jahre haben wir uns zusammengerauft, einiges auf den Weg gebracht und vieles geschluckt. Und dann werden wir rausgeschmissen."

Ob die CDU gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehe, müsse sich erst noch zeigen. Nabel: "Im Zusammenhang mit der HSH Nordbank kommt noch einiges auf uns zu."

"Aus unserer Sicht ist es erfreulich gelaufen", kommentiert die FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn die Geschehnisse. "Wir hoffen, drittstärkste Kraft im Landtag zu werden", sagt Klahn, die auf Listenplatz fünf steht und damit rechnet, "auf jeden Fall reinzukommen."

Grünen-Sprecherin Sabine Rautenberg sagt: "Eigentlich muss man den Auftrag des Wählers erfüllen und fünf Jahre durchhalten. Aber die Regierung hat nichts auf die Reihe gebracht. Es ist gut, dass das üble Theater vorbei ist." Es werde ein Richtungswahlkampf werden, bei dem es auch um den Ausstieg aus der Atomenergie gehen wird. Rautenberg: "Wir hoffen, dass ohne die Grünen keine Regierung zustande kommt."