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Kreis-SPD kritisiert geplanten Kiesabbau in Grande

Die Stormarner SPD hat auf ihrem Kreisparteitag in Elmenhorst die "Eckpunkte 2010 - 2015" formuliert.

Elmenhorst -. Außerdem ging es um das geplanten Kiesabbau in Grande. Die Stormarner Sozialdemokratin Angela Batty sagt: "Es ist ein Skandal, dass das Bergrecht sämtliche kommunalen Rechte überschreibt." Daher soll sich der nächste Bundesparteitag in Dresden mit dem Bergrecht beschäftigen, das noch aus dem Kaiserreich stamme und weder Bürgerbeteiligung noch Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsehe.

Als weiterer Eckpunkt steht das Thema Bildung und Ausbildung für die Stormarner SPD klar im Vordergrund. Die Delegierten des Kreisparteitages fordern kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium. Einstimmig sprachen sie sich gegen Studiengebühren und für einen flächendeckenden Ausbau der Gemeinschaftsschule aus.

Die Bundestagskandidatin Gesa Talau forderte dazu auf, den aktuellen Rückstand gegenüber der CDU/CSU bis zur Bundestagswahl am 27. September aufzuholen. Sie sagt: "Die SPD hat ein sehr gutes Programm für die Zukunft unseres Landes". Zudem habe die SPD mit Frank-Walter Steinmeier einen hervorragenden Kanzlerkandidaten.

Weiterhin setzt sich die SPD für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schiene und Straße ein.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes aus Ammersbek, unterstrich die Leistungen des Bundes beim Ausbau der Ausbildungsplätze und der berufsvorbereitenden Maßnahmen. Die Ausbildungssituation soll noch vor der Bundestagswahl erneut zum Thema gemacht werden.