Stormarn
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Kastenlinden: Politiker ebnen Weg für Bürgerentscheid

Die Ahrensburger sollen entscheiden, ob die Linden an der Großen Straße einen barocken Kastenschnitt erhalten: Mit 23 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Bürger am 27. September über den Schnitt der Bäume abstimmen.

Ahrensburg. -

Bei dem Bürgerentscheid, der zeitgleich mit der Bürgermeister- und Bundestagswahl veranstaltet wird, können alle wahlberechtigten Ahrensburger die Frage "Sollen die Linden in der Großen Straße anstelle von Kastenformschnitten durch Kronenbegrenzungsschnitte in ihrem natürlichen Erscheinungsbild erhalten und gepflegt werden?" mit Ja oder Nein beantworten. Zudem haben die Stadtverordneten beschlossen, mindestens 20 000 Euro bereitzustellen, damit die Einwohner ausreichend informiert werden.

"Dieser Bürgerentscheid macht Sinn und fördert das Interesse an kommunalpolitischen Entscheidungen", sagte Jörn Schade (CDU). Die bundesweiten Erfahrungen mit Bürgerentscheiden zeigten, dass sie einen "konstruktiven und belebenden Effekt" haben. Ungeklärt sei jedoch noch, in welcher Form die Öffentlichkeit über die beiden Positionen informiert und wie viel Geld dafür ausgegeben werde. Für Schade steht fest: "Es müssen keine Hochglanzbroschüren sein. Es genügen auch bescheidene Schwarzweiß-Info-Blätter." Auch Monja Löwer (Grüne) begrüßte den Bürgerentscheid: "Endlich ist es geschafft, ihn auf den Weg zu bringen." Sie gehe davon aus, dass die Verwaltung Transparenz schaffe und "uns über das weitere Vorgehen informiert". Petra Wilmer (SPD) ergänzte: "Bis zur nächsten Hauptausschusssitzung sollte die Verwaltung uns die verschiedenen Möglichkeiten der Informationsverbreitung und die Kosten auflisten."

Ihr Fraktionskollege Hartmut Möller war einer der wenigen, der die Fragestellung des Bürgerentscheids kritisierte. "Ich bin für eine faire Formulierung. Und diese Frage ist nicht fair", sagte Möller. Der Bürger werde durch die Frage, von der man leicht nur den Anfang und das Ende lese "verbal über den Tisch gezogen". Sein Antrag, nochmals über die Fragestellung zu verhandeln, fand jedoch keine Mehrheit.

Thomas Bellizzi (FDP) sagte: "Ziel des Bürgerentscheids ist, endlich Klarheit zu schaffen." Dazu gehöre auch, dass die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens - Jorana Faerber, Georgia Wahl und Christa Werner - ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückzögen.

Falls es bei der Klage bleiben sollte, wäre laut Beschlussvorlage die von der Stadtverordnetenversammlung an einen Bürgerentscheid geknüpfte Vorraussetzung nicht erfüllt. Christa Werner sagte dazu: "Wir werden die Klage zurückziehen."