Neue Landesregierung nennt Finanzierungsversprechen des Ex-Ministers “Wahlkampfaussage“

Bargteheide. Auf die Gretchenfrage gab es im Bargteheider Stadtplanungsausschuss keine Antwort: Beteiligt sich das Land an den Kosten von rund 700 000 Euro, um den Buckel wegzukriegen? Wenn nicht, dürfte die umstrittene Bodenwelle an der Einmündung der neuen Westumgehung in die Alte Landstraße bleiben, und die Pläne für einen Kreisel würden in die Schublade wandern. "Wir können nicht allein die Kosten für den Umbau zahlen. Das wäre ein K.-o.-Argument", sagte Bürgermeister Henning Görtz.

Klare Aussagen bekam er aber nicht. Jens Sommerburg, Leiter der Lübecker Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, antwortete ausweichend: "Es hängt davon ab, ob der Umbau notwendig ist. Sonst muss der zahlen, der den Wunsch äußert."

Anfang Mai hatte sich das noch ganz anders angehört: Der Buckel ist Murks. Der Buckel muss weg. Und auch das Land wird dafür zahlen. So hatte es Ex-Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) vor den Landtagswahlen verkündet. Norbert Muras von der Wählergemeinschaft (WfB): "Steht das Land da nicht im Wort?" Die Antwort von Sommerburg: "Natürlich, aber wir haben das noch nicht abschließend diskutiert. Es geht auch um Steuergelder."

Nun ist also alles wieder offen, wie auch die Ministerien in Kiel dem Abendblatt bestätigen. "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", sagt Birgit Einfeldt, Sprecherin des Verkehrsministers, "und das bezieht sich auf den Kreisverkehr und die Finanzierung."

"Die Gespräche mit der Stadt und den Betroffenen vor Ort sind noch nicht abgeschlossen. Ob es eine Kostenbeteiligung des Landes geben kann, wird die Aufstellung des Haushalts 2013 zeigen", sagt Claudia Prehn, Sprecherin der neuen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die wissen ließ: "Konkretes Handeln von Herrn Wiegard anstelle der Wahlkampfaussagen wären für Bargteheide wertvoller gewesen."

Eine vertrackte Situation, denn nicht nur viele Bürger, auch viele Politiker wollen an dieser Kreuzung einen Kreisverkehr - und das seit zehn Jahren. Ein entsprechender Beschluss fiel August 2002 - ebenfalls im Stadtplanungsausschuss. "Ich bedaure, dass wir diese Lösung damals nicht durchgesetzt haben und dass wir jetzt nicht auf die Entstehung des Buckels hingewiesen wurden", sagte Ausschussvorsitzender Claus Christian Claussen (CDU) verärgert. Seine Kritik richtete sich gegen das Planungsbüro Masuch und Olbrisch, das damals vom Kreisel abgeraten und nun den Buckel errechnet hatte. Das Planungsbüro äußerte auch diesmal Bedenken. "Weil der Kreisverkehr außerorts läge, hätten die Radfahrer keine Vorfahrt. Ich rate daher aus Sicherheitsgründen ab", sagte Ingenieur Andreas Mühlenbeck.

Eckehard Knoll und seine Anti-Buckel-Initiative sehen das anders. Der "Königsweg" wäre, die Ortsschilder zu versetzen und die Kreuzung damit ins Stadtgebiet einzubeziehen. Aber auch außerörtliche Kreisel funktionierten bestens. "Es gibt genügend Beispiele in Stormarn", sagt Knoll. Am 9. August wird im Stadtplanungsausschuss entschieden.