Nach dem Ärger mit der Rosenstraße will die Stadt Bürger künftig in die Planung einbeziehen. SPD fordert regelmäßige Beiträge für alle

Reinbek. Monatelang lagen Stadtverwaltung, Politik und die Anwohner der Rosenstraße in Reinbek miteinander im Clinch. Grund dafür waren die hohen Kosten für den Straßenausbau und damit auch hohe Beiträge für Anlieger sowie ein für die Anwohner nur schwer zu verstehendes Bauprogramm. Die Folge: Das Bauamt der Stadt musste immer wieder neue Bauprogramme erarbeiten, die wiederum immer wieder von Anwohnern, aber auch von der Politik infrage gestellt wurden. Der Straßenneubau verzögert sich dadurch immens. Nach mehr als einem halben Jahr soll das 660 000 Euro teure Bauprogramm nun am Donnerstag endlich in der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden.

Damit solche Verzögerungen, aber auch der Verdruss der Anlieger wie im Fall der Rosenstraße künftig vermieden werden, will sich die Stadtverwaltung Reinbek nun um mehr Transparenz und Aufklärung bemühen. Außerdem sollen Anwohner bei den Ausbauplänen mitreden können.

Das Amt für Stadtentwicklung und Umwelt in Reinbek will die Anwohner der Straße Soltaus Koppel am Mittwoch, 13. Juni, ab 19 Uhr in einer Planungswerkstatt im Schulzentrum Mühlenredder (Mühlenredder 30) zu Wort kommen lassen. Die Straße Soltaus Koppel ist eine von vielen maroden Straßen in Reinbek, die auf der Sanierungsliste stehen. Weil das Betonpflaster mittlerweile zerbröselt ist, hat die Stadt die Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde auf zehn Kilometer herabgesetzt.

Ziel der Planungswerkstatt sei es, dass Bürger die Möglichkeit bekommen, noch vor Beginn der Planungsphase Ideen und Anregungen einzubringen, heißt es aus der Stadtverwaltung. Erst nach Auswertung der Planungswerkstatt solle ein Entwurfsplan für den Ausbau aufgestellt werden.

Noch werden Anlieger mit bis zu 75 Prozent an Kosten beteiligt

Lob für die Neuerung kommt von der SPD Reinbek. "Das ist eine gute Idee. Ein Grundproblem wird damit aber nicht gelöst", sagt Volker Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender. Dass Anwohner noch immer mit bis zu 75 Prozent an den Straßenausbaukosten beteiligt werden, müsse geändert werden. "Wir haben in Reinbek immer mehr ältere Bürger. Manche von ihnen haben nur eine kleine Rente und wissen nicht, wie sie die Beiträge zahlen sollen. Viele Ältere bekommen auch gar keinen Kredit mehr bei einer Bank", sagt Müller. Deswegen spricht sich die SPD nun dafür aus, dass alle Grundstückseigentümer in Reinbek regelmäßig ihren Beitrag leisten. Die Sozialdemokraten haben nun einen Antrag auf wiederkehrende Beiträge gestellt, der heute auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Rathaus steht.

Grundlage dafür ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), die die Landesregierung im März durchgesetzt hat. Demnach dürfen Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie Anlieger an Straßenausbaukosten beteiligen. Zuvor waren sie durch das KAG verpflichtet, mindestens zehn Prozent der Summe von Anliegen einzufordern. Müller: "Viele Ältere wohnen schon seit mehr als 30 Jahren in einer Straße, haben bereits den Erstausbau miterlebt und müssten ein zweites Mal hohe Kosten mittragen."

(hann)