Ahrensburg

Ist die Rathaus-Tiefgarage nötig oder überflüssig?

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Harald Klix
Der Erweiterungsbau schließt sich links an das bestehende Rathaus an und soll über eine gläserne Brücke verbunden werden.. 

Der Erweiterungsbau schließt sich links an das bestehende Rathaus an und soll über eine gläserne Brücke verbunden werden.. 

Foto: Gerber Architekten GmbH / HA

Ahrensburger Verwaltung möchte unter dem neuen Anbau bis zu 50 Parkplätze. Parteien sind mehrheitlich für Anmietung.

Ahrensburg.  Ist die Stadt Ahrensburg gesetzlich verpflichtet, mit dem Erweiterungsbau des Rathauses zusätzliche Mitarbeiterparkplätze zu schaffen? Falls Ja, sollte dafür eine schätzungsweise 1,2 Millionen Euro teure Tiefgarage mit 25 Plätzen gebaut werden? Falls Nein, ist es nicht viel sinnvoller, Stellplätze in der Nähe des Rathauses zu mieten? Die Meinungen dazu gehen „diametral auseinander“, wie es der FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi im Bau und Planungsausschuss formulierte – wobei sich eine politische Mehrheit gegen die Tiefgarage abzeichnet.

Auslöser der Debatte ist der Rathausanbau. Nach Fertigstellung sollen alle 225 Mitarbeiter (inklusive Stadtbücherei) wieder am Rathausplatz arbeiten. Momentan ist ein großer Teil ins sogenannte Rathaus Nord im Gewerbegebiet ausgelagert. Für die Verwaltung selbst ist die Tiefgarage ein Muss. Laut Oberster Bauaufsicht des Landes Schleswig-Holstein müssten mindestens 74 Stellplätze vorhanden sein, bei Einrechnung von Besuchern und der zehn Dienstwagen sogar 105.

Ahrensburgs Verwaltung bekommt Unterstützung von der CDU

„Wir haben bereits reduziert, gehen mit minimaler Zahl ins Rennen“, sagte Bauamtsleiter Pater Kania. Inklusive neuer Tiefgarage komme man auf 59 Parkplätze. Die Garage sollte so konstruiert werden, dass die Kapazität mit sogenannten Doppelparkern auf 50 Plätze erhöht werden kann. Die Landesbauordnung schreibe zwingend vor, dass bei Neubauten ausreichend Stellplätze vorhanden sein müssen.

Unterstützung kam einzig von der CDU. „Das Rathaus wächst, die Mitarbeiter kommen aus der Umgebung von Hamburg bis Trittau“, sagte Fraktionschef Detlef Levenhagen. Die Beschäftigten – laut Rathaus wohnt nur ein Drittel in Ahrensburg – nähmen der Öffentlichkeit immer mehr Parkplätze weg. „Von einem anderen Investor würden wir auch verlangen, Parkplätze zu schaffen“, meinte Uwe Gaumann (CDU). Parteikollege Burkhart Bertram ergänzte: „Die Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen.“

Parkpalette hinter der Stadtbücherei kann eine Alternative sein

Sein „absolutes Nein“ zur Tiefgarage manifestierte FDP-Sprecher Bellizzi. Er interpretierte die Landesbauordnung komplett anders und verwies auf die Stellungnahme der Obersten Bauaufsicht. Demnach könne „mit dem Einverständnis der Gemeinde ganz oder teilweise auf die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und die Zahlung eines Geldbetrags zur Ablösung verzichtet“ werden. Das sei insbesondere dann möglich, „wenn eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht oder ausreichende Fahrradwege vorhanden sind ...“. Bellizzi: „Ich bin der Ansicht, dass wir uns von einer Pflicht befreien lassen können.“ Für die Beschäftigten könne die Stadt 30 bis 40 Parkplätze im Zentrum anmieten, das sei wirtschaftlicher.

Die „exorbitanten Kosten“ sprechen für Detlef Steuer (Wählergemeinschaft WAB) gegen eine Tiefgarage. Mehr als 40.000 Euro je Stellplatz wären mehr als 50 Jahresmieten. „Alternativ könnte man eine Parkpalette hinter der Stadtbücherei prüfen, wo jetzt der Holzpavillon steht“, sagte er. Das sei sicher günstiger.

Gemietete Stellplätze oder eine oberirdische Palette sind auch für Bela Randschau (SPD) die bessere Wahl. „Es ist nach außen schwer zu vermitteln, wenn die Stadt einerseits sagt, die Parkplätze im Zentrum sind selbst zu Stoßzeiten nur zu 70 Prozent ausgelastet, andererseits aber zusätzlich eine Tiefgarage fürs Rathaus möchte“, sagte Randschau. Er appellierte daran, eine realistische Lösung zu suchen und sich vom Formalismus zu lösen.

Wie gut ist das Rathaus mit dem Bus zu erreichen?

Letzteres bezog sich auf die Debatte, ob das Rathaus gut per Nahverkehr zu erreichen ist oder nicht. In der Vollzugbekanntmachung zur Landesbauordnung steht dazu, dass ein Bauvorhaben mit der Folge der Reduzierung des Stellplatzbedarfs zum Beispiel dann überdurchschnittlich gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann, „wenn es weniger als 400 Meter von einem ÖPNV-Haltepunkt entfernt ist und dieser Haltepunkt während der normalen Nutzungszeiten von mindestens einer Linie des ÖPNV in zeitlichen Abständen von jeweils höchstens 20 Minuten angefahren wird“. Dieser Takt werde nicht erreicht, ein Verzicht auf Kfz-Stellplätze sei deshalb unzulässig, betonten Rathausmitarbeiter. Man könne ja auch den Shuttleservice Ioki nutzen, entgegnete Randschau.

„Wir möchten fürs Rathaus so viel Plätze wie möglich haben, aber nicht in einer Tiefgarage“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Nadine Levenhagen. Nach ihrer Beobachtung werden etliche freie Stellplätze in der City angeboten, die Zahl sollte die Verwaltung zunächst erfassen. Ähnlich argumentierte Linken-Fraktionschef Erik Schrader: „Man muss nicht direkt unter dem Rathaus parken, sondern kann auch in der Nähe etwas mieten.“

Die Abstimmung über das Projekt verschob der Bau- und Planungsausschuss auf die Sitzung Anfang November. Bis dahin ist möglicherweise auch der nach dem Parkplatz-Bürgerentscheid geplante Runde Tisch aus Verwaltung, Politik und Kaufleuten zusammengekommen. Den fertigen Entwurf für den Anbau inklusive Grundriss, Ansichten und belastbarer Kostenberechnung will das Rathaus im kommenden Sommer/Herbst vorlegen.

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