Bürgermeisterwahl Ahrensburg

Frage an die Kandidaten: Was tun gegen Investitionsstau?

| Lesedauer: 7 Minuten
Am 26. September sollen die Ahrensburger einen neuen Chef für das Rathaus wählen.

Am 26. September sollen die Ahrensburger einen neuen Chef für das Rathaus wählen.

Kandidatencheck: Die drei Bewerber für das Bürgermeisteramt in Ahrensburg beantworten jeden Tag eine Frage der Abendblatt-Redaktion.

Ahrensburg. Am 26. September soll in Ahrensburg ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Jeden Tag stellen wir den drei Kandidaten Thomas Schreitmüller (von der CDU nominiert), Eckart Boege (SPD) und Christian Schubbert (Die Grünen) eine Frage. Heute: Was wollen Sie gegen den Investitionsstau unternehmen?

Eckart Boege (SPD)

Der Investitionsstau ist in Ahrensburg in erster Linie ein Umsetzungsstau – und daran etwas zu ändern, ist ein wesentlicher Antrieb für meine Kandidatur. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich in den letzten Jahren oft miterlebt, wie am Ende des Jahres deutlich mehr Geld in der Stadtkasse übrig war als geplant. Was gut klingt, ist schlecht für die Entwicklung der Stadt, denn das bedeutet, dass nicht annähernd das umgesetzt werden konnte, was für das jeweilige Jahr beabsichtigt gewesen war.

Hier spricht man von der sogenannten „Umsetzungsquote“, die auch in diesem Jahr wieder deutlich unter 50 Prozent liegen wird. So kann es nicht weiter gehen. Um das zu ändern, werden wir an vielen Stellschrauben drehen müssen.

Es gibt allerdings keine Standardlösung – und zunächst brauchen wir eine gründliche Analyse: Wo liegen bei der Umsetzung eigentlich die Engpässe? Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überall die richtige Ausstattung, um effizient arbeiten zu können? Gibt es bei internen Abstimmungen Verbesserungsmöglichkeiten? Wo können wir noch stärker als bisher externe Ressourcen nutzen? Wo führt die Art der Planung – das schließt für mich die Abstimmung mit der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern ein – zu vermeidbaren Verzögerungen?

Mir ist es wichtig, nicht durch plakative Maßnahmen den Anschein von Tatkraft zu erwecken, sondern durch passende und zielführende Maßnahmen eine nachhaltige Veränderung zu bewirken – und alle Beteiligten dabei mitzunehmen. Dass das geht – und wie das geht –, weiß ich aus mehr als neun Jahren in verschiedenen Führungspositionen in der freien Wirtschaft.

Wir brauchen zukünftig allerdings auch eine realistischere Planung auf Basis der verfügbaren Ressourcen; dafür wird nicht zuletzt eine stärkere Prioritätensetzung durch die Politik notwendig sein.

Thomas Schreitmüller (von der CDU nominiert)

Es gibt eine Vielzahl von Investitionen, die dringend anstehen: in den Schulen, in den Kindertagesstätten, bei den Feuerwehrgerätehäusern, bei Sportstätten, beim Hallenbad, bei der Bücherei, der Volkshochschule, bei Radwegen und Straßen und bei Klimaschutzmaßnahmen. Dies wird mit einem „Weiter so“ nicht gelingen.

Aufgrund der Vielzahl sind eine Priorisierung und neue Impulse erforderlich. Diese möchte ich mit meinen Erfahrungen als Bauamtsleiter und als Bürgermeister einbringen. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seiner überörtlichen Prüfung von 2019 angezweifelt, ob die Stadt überhaupt organisatorisch in der Lage gewesen ist, die geplanten Investitionen durchzuführen.

So hält der Bericht fest, dass von den innerdienstlichen Regelungen lediglich 30 Prozent eine annehmbare Aktualität aufweisen – also veraltet sind. Der Landesrechnungshof schrieb: „Ahrensburg muss sich darüber bewusst werden, dass Organisation vor allem eine Führungsaufgabe ist.“ Und weiter: „Die Stadt sollte künftig mehr Bauunterhaltungsmittel umsetzen, um die Gebäude in einem technisch aktuellen und funktionalen Zustand zu erhalten. Auch für die Tiefbaumaßnahmen, die Straßen und Radwege, kann die Stadt ihre bauliche Straßenunterhaltungspflicht jedoch noch nicht im ausreichenden Umfang umsetzen.”

Das bedeutet für mich: Als Bürgermeister muss ich meine Kompetenz einbringen und zugleich ein fachlich versiertes Team aufbauen, dass sich um die anstehenden Aufgaben verantwortungsvoll kümmert.

Sicherlich muss die Stadt hierfür zumindest zeitlich befristet entsprechend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Sie sollen die Bauherrenfunktion für die Stadt gegenüber den zu beauftragenden Architektur- und Ingenieurbüros wahrnehmen, um deutlich mehr Tempo in die Umsetzungsquote zu bekommen.

Christian Schubbert (Die Grünen)

Der Investitionsstau ist über Jahre angewachsen, abzubauen ist er nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Verwaltung, Stadtverordneten und Bürgermeister. Die Stadtverordneten beschließen mit dem jeweiligen Haushalt auch alle neuen Projekte für das kommende Jahr.

Der Verwaltung ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, alle diese Projekte abzuarbeiten, sei es wegen personeller Fluktuation, sei es weil es sowieso zu viele Projekte waren, sei es weil Corona den Takt nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei externen Dienstleistern verlangsamt hat.

Wir kommen da nur heraus, wenn wir gemeinsam schauen, welche Projekte in der Verwaltung noch nicht abgearbeitet worden sind, diese Projekte den entsprechenden Fachdiensten zuordnen, dann prüfen, wie viele davon realistisch innerhalb eines Jahres umsetzbar sind und dann gemeinsam priorisieren: Welche Projekte sind den Stadtverordneten besonders wichtig, welche können geschoben werden, und welche sind inzwischen obsolet.

Es ist ebenfalls wichtig, sich auf die Projekte zu beschränken, die schon vorausschauend mit dem Haushalt verabschiedet worden sind, und nicht mit Schnellschüssen niedrig priorisierte Maßnahmen umzusetzen, wie schon öfter mal am Ende eines Jahres geschehen.

Viele Projekte werden die nächsten Jahre noch hinzukommen: das Badlantic, das Schulzentrum Am Heimgarten, die Stormarnschule, eine Dreifeldhalle, um nur einige große Investitionsprojekte zu nennen. Im Bereich Bildung, Kultur und Sport arbeiten wir schon länger mit der Auslastungsquote der Verwaltung. Wir haben zwei zusätzliche Architektenstellen geschaffen, um mehrere Projekte gleichzeitig umsetzen zu können. Das Aufeinanderzugehen von Politik und Verwaltung muss in allen Bereichen gelebt werden, nur dann können wir gegen den Investitionsstau auch bestehen.

Lesen Sie hier die bisherigen Fragen:

Warum sind Sie die beste Wahl als Bürgermeister für Ahrensburg?

Was macht Ahrensburg in Ihren Augen besonders lebenswert?

Welche drei Dinge fehlen in Ahrensburg?

Was möchten Sie in Ahrensburg unbedingt erhalten?

Wie stellen Sie sich die Zukunft der Ahrensburger Innenstadt vor?

Wie bewerten Sie die Parkplatzsituation in Ahrensburg?

Was wollen Sie für Kinder und Jugendliche tun?

Wie stark soll Ahrensburg wachsen?

Wie wollen Sie in Ahrensburg den Klimaschutz voranbringen?

Wie wollen Sie die Bürger bei politischen Themen mitnehmen?

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den politischen Fraktionen vor?

Wie verhindern Sie die für den S-4-Ausbau geplanten hohen Lärmschutzwände?

Welchen Verbesserungsbedarf sehen Sie an den Ahrensburger Schulen?

Wie stehen Sie zu einem großen Sportpark im Gewerbegebiet Beimoor-Süd?

Wie sieht der Stormarnplatz in 10 Jahren aus? Sollen die Sportplätze dort erhalten bleiben?

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