Kommunalpolitik

Ahrensburg: Stadtgeld-Aktion wird erneut verschoben

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Vorbild sind die Stadtgeld-Gutscheine der Stadt Marburg.

Vorbild sind die Stadtgeld-Gutscheine der Stadt Marburg.

Foto: Stadt Marburg / HA

Einwohner sollen Einkaufsgutscheine aus dem Rathaus bekommen. Zeitraum für die Einlösung ist jetzt vom 6. April bis 15. Mai geplant.

Ahrensburg.  Die rund 34.000 Einwohner von Ahrensburg müssen sich noch etwas gedulden, bis sie Einkaufsgutscheine aus dem Rathaus bekommen. Der Hauptausschuss hat empfohlen, die sogenannte Stadtgeld-Aktion wegen des Corona-Lockdowns ein drittes Mal zu verschieben. Ursprünglich sollten die Coupons bereits Mitte Januar verteilt werden, dann war der Start für 1. Februar und 1. März geplant. Jetzt ist die sechswöchige Aktion zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels für 6. April bis 15. Mai vorgesehen.

Für Babys bis 18-Jährige gibt es 50 Euro, für alle Älteren jeweils 30 Euro. Die Gutscheine können in Geschäften, Restaurants, Cafés und Kulturbetrieben eingelöst werden, die wegen der Pandemie-Vorschriften schließen mussten. Insgesamt lässt sich die Stadt das Ganze rund 1,3 Millionen Euro kosten. In Schleswig-Holstein ist Ahrensburg die einzige Kommune mit diesem Projekt. Vorbild ist Marburg (Hessen), das im vergangenen Sommer 50- und 20-Euro-Gutscheine an seine Bürger verschickte.

Kritik an der Aktion von SPD, Linken und WAB

In Ahrensburg griffen CDU und Grüne die Idee auf. Unterstützung kam von der FDP. Dagegen kritisierten SPD, Linke und Wählergemeinschaft WAB die hohe Ausgabe in Zeiten einer sehr angespannten Finanzlage. Sie äußerten auch Zweifel an der Wirksamkeit der Aktion: Das Geld könnte zum Großteil nicht bei lokalen Händlern ankommen, sondern bei bundesweiten Filialisten.

Wer seine in Zehn-Euro-Schritten gestaffelten Gutscheine nicht einlösen möchte, kann diese auch mit „Spende“ kennzeichnen und ans Rathaus zurückgeben. Das Geld soll dann an soziale Projekte und Organisationen gehen. Diese Möglichkeit wollte die WAB streichen. „Ungenutzte Mittel sollten zweckgebunden fürs Stadtmarketing eingesetzt werden, zum Beispiel für Projekte mit dem Stadtforum im Herbst“, sagt Peter Egan, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft. Ein entsprechender Antrag fand aber keine Zustimmung.

Liste mit möglichen Spendenempfängern wurde verworfen

Eine Liste mit möglichen Spendenempfängern verwarf der Hauptausschuss ebenfalls mehrheitlich. 31 Namen standen darauf, vom Bürgerverein und der Arbeiterwohlfahrt (Awo) über kirchliche Beratungsstellen und Diakonie bis zum Verein Hölderlin (psychosoziales Zentrum) und der Morbus-Bechterew-Gruppe. Nun wollen die Kommunalpolitiker erst nach Abschluss der Stadtgeld-Aktion über das Vergabeverfahren beraten.

Eine Entlastung für die Kaufleute war dagegen unstrittig: Ortsansässige Gastronomen und Einzelhändler müssen dieses Jahr keine Sondernutzungsgebühren zahlen, wenn sie vor ihren Läden Warenständer, Tische oder Stühle aufstellen. Die Stadt verzichtet auf rund 30.000 Euro von zuletzt 28 Restaurants und 21 weiteren Geschäften.

Stopp des Wettbewerbs zum neuen Hallenbad abgelehnt

Zudem ebnete der Hauptausschuss den Weg für den Architektenwettbewerb zum Neubau eines Hallenbads. Die WAB hatte beantragt, die dafür vorgesehenen 350.000 Euro zu streichen, weil angesichts vieler anderer Millioneninvestitionen eine Realisierung erst „in fünf oder mehr Jahren“ möglich sei. Die FDP forderte aus ähnlichen Gründen einen Sperrvermerk und eine Überprüfung von Alternativen. Beide Vorschläge erhielten aber keine Mehrheiten.

( kx )

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