Betreuung

Ahrensburg: Politiker wollen Eltern bei Gebühren entlasten

Im Frühsommer protestierten Ahrensburger Eltern vor der Stadtverordnetenversammlung gegen höhere Gebühren, die sie befürchteten.

Im Frühsommer protestierten Ahrensburger Eltern vor der Stadtverordnetenversammlung gegen höhere Gebühren, die sie befürchteten.

Foto: Janina Dietrich

Kinder an Offenen Ganztagsschulen sollen weiterhin für die Geschwisterermäßigung gezählt werden. Stadtverordnete beraten am Montag.

Ahrensburger Eltern sollen auch im kommenden Jahr bei den Kosten für die Kinderbetreuung entlastet werden. „Die Geschwisterermäßigung wird weiterhin auf Kinder der Ahrensburger Offenen Ganztagsschulen im Grundschulbereich ausgedehnt, bis der Kreis Stormarn eine endgültige Entscheidung zur Kostenübernahme getroffen hat“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen. Die beiden Fraktionen wollen ihn bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 23. November, zur Abstimmung stellen. Die Stadt soll 370.000 Euro im Nachtragshaushalt bereitstellen, um Zahlungen von Januar 2021 an sicherzustellen.

Eltern protestierten im Frühjahr gegen neue Regeln

In dem Antrag, den Christian Schubbert für die Grünen sowie Detlef Levenhagen und Matthias Stern für die CDU unterzeichnet haben, heißt es: „Wir können nicht verantworten, dass wir auf der einen Seite aus räumlichen Gründen gezwungen werden, Horte in OGS umzuwandeln, um die Betreuung zu gewährleisten, dann aber unterschiedliche Regelungen für Hort- und OGS-Kinder zulassen, die Eltern stärker belasten.“

Die vom Land beschlossene Kita-Reform und die damit verbundene Neuregelung der Beiträge im Kita- und Hortbereich hatte bei Ahrensburger Eltern im Frühjahr für vehemente Proteste gesorgt. Viele Mütter und Väter befürchteten erhebliche Mehrkosten, einige sogar mehrere Tausend Euro pro Jahr. Sie forderten, dass Grundschüler, die eine Offene Ganztagsschule (OGS) besuchen, weiterhin so wie Hort-Kinder für die Geschwisterermäßigung gezählt werden.

Politik bewilligte 140.000 Euro für Gleichstellung

Diese beträgt seit der neuen landesweiten Regelung 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent für das dritte. In Ahrensburg gibt es derzeit an den Grundschulen Am Reesenbüttel und Am Aalfang das OGS-Modell, die Grundschule Am Hagen soll nach derzeitigem Stand im Sommer 2021 umsteigen, die Grundschule Am Schloss ein Jahr später.

Im letzten Moment waren die Ahrensburger Stadtverordneten vor der politischen Sommerpause den Eltern entgegengekommen, hatten 140.000 Euro für die Gleichstellung von Hort- und OGS-Kindern für das Jahr 2020 freigegeben. Damals hatten die Politiker versprochen, die Kosten auch im kommenden Jahr zu übernehmen, wenn der Kreis dies nicht tue. Denn viele Eltern wünschten sich eine langfristige Planungssicherheit. „Wir brauchen eine belastbare Kalkulation für die kommenden Jahre“, forderte Maren Warneke, Mutter zweier Kinder und eine der Initiatorinnen des Protestes. „Einigen von uns machen die höheren Kosten ordentlich Angst.“

Verschiedene Betreuungsmodelle sorgen für Abwanderung

Da der Kreis bei dem Thema noch nicht weitergekommen sei, „sehen wir uns in der Pflicht, die Eltern zu entlasten und unsere Zusage zu erfüllen“, sagt Christian Schubbert. „Wir wollen in Ahrensburg keine Ungleichbehandlung.“ Auch bestehe die Gefahr, dass sich mögliche Mehrkosten auf die Entscheidung der Eltern auswirkten, an welcher Grundschule sie ihr Kind anmeldeten.

Die unterschiedlichen Betreuungsmodelle führen diesbezüglich bereits zu Verschiebungen. So verzeichnete die Grundschule Am Aalfang, an der alle Kinder durch die OGS-Einführung einen sicheren Platz für die Nachmittagsbetreuung haben, im Sommer gestiegene Anmeldezahlen. Rektor Roman Tietze richtete deshalb eine zusätzliche erste Klasse ein. Viele Anfragen sollen aus dem Einzugsbereich der Grundschule Am Schloss gekommen sein, an der es momentan noch einen Hort und damit keine Betreuungsplatzgarantie gibt.

Politiker sehen bei dem Thema den Kreis in der Pflicht

„Wir haben uns für die Einführung der OGS entschieden“, sagt Detlef Levenhagen, Fraktionschef der CDU. „Es wäre völlig ungerecht, wenn die Eltern nun dafür bezahlen müssten.“ Der Antrag sei so formuliert, dass nicht auf die Genehmigung des Haushalts 2021 gewartet werden müsse, sondern die finanzielle Unterstützung der Eltern über den Jahreswechsel ganz normal weiterlaufe, sagt Schubbert.

Beide Fraktionen wünschen sich, dass sich der Kreis in naher Zukunft an den Kosten beteiligt oder sie komplett übernimmt. Hoffnung könnte ihnen das Gesetz zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs machen, das der Landtag kürzlich beschlossen hat. Laut dem Ahrensburger Landtagsabgeordneten Tobias Koch (CDU) bedeutet die Reform für den Haushalt des Kreises Stormarn eine steigende Kreisumlage, die die Kommunen von ihren höheren Einnahmen abführen müssten.

FDP kritisiert das Vorgehen von CDU und Grünen

Tobias Koch sagt: „Ich hoffe, dass der Kreis Stormarn die zusätzlichen finanziellen Spielräume zuallererst dafür nutzt, um bei den Kita-Gebühren wieder zu der früheren 70-prozentigen Geschwisterermäßigung zurückzukehren.“ Sie war mit der Kita-Reform auf 50 Prozent gesenkt worden. Zudem sollten OGS-Kinder in die Berechnung der Geschwisterermäßigung einbezogen werden, fordert Koch.

Die anderen Fraktionen in Ahrensburg wollen dem Antrag am Montag mehrheitlich zustimmen, üben teils aber auch scharfe Kritik. „CDU und Grüne haben für das ganze Hickhack bei dem Thema selbst gesorgt, weil sie eine bestehende Regelung im Frühjahr aufgehoben haben, um den Kreis unter Druck zu setzen“, sagt Thomas Bellizzi, Fraktionschef der FDP. „Ohne dieses politische Taktieren hätten wir das Problem gar nicht und die Ahrensburger Eltern längst Planungssicherheit.“ Die FDP werde dem Antrag aber zustimmen.

Wählergemeinschaft will Antrag nicht zustimmen

Gleiches kündigen SPD und Linke an. „Eltern von OGS-Kindern dürfen selbstverständlich nicht benachteiligt werden“, sagt SPD-Fraktionschef Jochen Proske. „Deshalb müssen wir ihnen zur Seite stehen.“ Seiner Meinung nach wären aber eigentlich der Kreis oder das Land für diese Aufgabe zuständig. „Ich wünsche mir, dass dies in absehbarer Zeit geklärt wird.“ Auch die Linken sehen den Kreis in der Pflicht. „Wir springen nur ein, weil wir natürlich nicht wollen, dass Familien durch die OGS benachteiligt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ali Haydar Mercan.

Lediglich die Wählergemeinschaft WAB wird dem Antrag laut Fraktionschef Peter Egan voraussichtlich nicht zustimmen. „Wir wollen die Eltern natürlich auch entlasten und vor Schäden bewahren“, sagt er. „Wir können aber nicht alle Probleme, die andere politische Instanzen geschaffen haben, lösen. Das würde die Stadt irgendwann überfordern.“

Stadtverordnetenversammlung Ahrensburg Mo 23.11., 19.30, Turnhalle Eric-Kandel-Gymnasium, Reesenbüttler Redder 4-10