Die SPD in Barsbüttel möchte die Gemeindeordnung erweitern.

Barsbüttel. Über einen entsprechenden Antrag soll die Gemeindevertretung am Donnerstag, 18. Dezember, entscheiden. Demnach dürfen Redebeiträge in den gemeindlichen Gremien „nicht rassistischen, antisemitischen Inhalts sein und/oder Äußerungen mit dem Inhalt gruppenbezogener Menschlichfeindlichkeit“ vorgetragen werden.

„Für diesen Antrag gibt es keinen konkreten Anlass. Aber in diesen Zeiten, in denen diskriminierende Äußerungen über Flüchtlinge und Ausländer gemacht werden, wollen wir ein Zeichen dagegen setzten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Hanser. Den Antrag stellen die Sozialdemokraten erneut, nachdem dieser im Hauptausschuss mit einer Mehrheit von CDU und BfB abgelehnt wurde.

CDU-Fraktionschef Volkmar Dietel sagt dazu: „Das Grundgesetz und die Landesverfassung regeln dieses Thema ausreichend. Es ist also nicht nötig, die Geschäftsordnung zu erweitern.“ Dietel betont, dass seine Partei rassistische Redebeiträge nicht akzeptiere und dagegen auch jederzeit vorgehen würde. „Dieser Antrag stellt aber die Gemeindevertretung unter Generalverdacht“, kritisiert der Politiker.