SPD und Linke kritisieren aufgeweichten Datenschutz und beklagen Lobbyismus

Stade/Buxtehude. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Meldegesetzes stößt auf deutliche Kritik im Landkreis Stade. Sowohl die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann als auch Buxtehudes Linken-Ratsherr Klemens Kowalski lehnen das Gesetz in der derzeit geplanten Form ab und fordern Gegenmaßnahmen. Der Bundestag hatte die Änderung am Abend des EM-Halbfinales beschlossen, nur wenige Abgeordnete waren anwesend. Jetzt sollen die Länder im Bundesrat das Gesetz stoppen.

"Was ich mit meinen Daten mache, das ist ganz allein meine Sache", sagt Tiemann. Dass Bürger künftig einer Weitergabe ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt schriftlich widersprechen sollen, sei inakzeptabel. Damit werde dem staatlichen Datenhandel Tür und Tor geöffnet. "Gewinner dieses Gesetzes ist einzig die Werbebranche, die so zielgruppenorientierte Datenselektionen erwerben kann", kritisiert die SPD-Politikerin.

Kowalski sieht das ähnlich. "Die Daten der Bürger werden wohl zum Freiwild für Kriminelle und nervtötende Werbeunternehmen", sagt der Linken-Politiker. Er hat daher beantragt, dass die Stadt Buxtehude den Landtag auffordern soll, sich dafür einzusetzen, dass die Bürger vor der Weitergabe von Daten zustimmen müssen.

Die Stadt hat im Internet unter www.buxtehude.de unter "Politik&Verwaltung/Stadtverwaltung/Formulare" ein Musterformular eingestellt, um den Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten zu erleichtern. Kowalski rät, das ausgefüllte Formular vorsorglich an die Stadt zu senden.