Stade/Harburg. Der Vorsitzende des seit Jahren vom Verfassungsschutz überwachten Vereins "Gedächtnisstätte", Wolfram Schiedewitz, soll öffentliche Aufträge unter anderem von den Landkreisen Stade und Harburg erhalten haben. Das sorgt für Unruhe auf politischer Ebene.
Der Stader Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke von der Partei Die Linke hat wegen der möglichen Auftragsvergabe an Schiedewitz nun eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt und Auskunft über die Geschäftsbeziehungen verlangt. Koch-Böhnke will unter anderem wissen, welche Aufträge an Schiedewitz vergeben wurden und ob weitere Aufträge an den Unternehmer vergeben werden sollen. Zudem will Koch-Böhnke wissen, wie sich der Kreis hinsichtlich der Tatsache, dass der Unternehmer den Kreis Stade als Referenz auf seiner Internetseite aufführt, verhalten will.
Der Linken-Politiker sieht den Kreis in Zugzwang, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. "Während sich Linke und Grüne klar dafür aussprechen, künftig rechtsextremistische Unternehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, sehen die Vertreter der CDU einen solchen Ausschluss als Verstoß gegen die geltenden Vergabeverordnungen", kritisiert er die Christdemokraten.
Es könne auch nicht sein, dass Unternehmer, die Steuer- und Sozialabgaben hinterzogen haben, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, jedoch Unternehmer, die öffentlich menschenverachtende Ideologien propagieren, von steuerfinanzierten kommunalen Aufträgen profitieren könnten. Dies müsse laut Koch-Böhnke ebenfalls zu einem Ausschluss bei der Auftragsvergabe führen.
Der Kreistagspolitiker sieht in dem Vorfall ein ernstes Problem hinsichtlich der Vorbildfunktion der Kommunen. "Es wird in den Schulen zu Recht null Toleranz bei Rassismus von den Schülern eingefordert. Um glaubhaft zu bleiben, sollten die Kommunen diese Null-Toleranz-Grenze aber auch bei sich selbst anlegen, wenn es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geht, und sich nicht hinter Paragrafen verstecken", meint Koch-Böhnke.
(fms)