Stader Rat stimmt für Kündigung des Vertrags mit der Kirche. Stadt sucht günstigere Lösung

Stade. Die Diskussion um die Kündigung des Vertrages zur offenen Jugendarbeit zwischen der Stadt Stade und der evangelischen Kirche hat für Irritationen zwischen der Kirche und der Stadt Stade gesorgt. Die Kirche befürchtet, dass sie Diakone entlassen muss, wenn der Vertrag zwischen der Stadt und der Kirche aufgekündigt wird. Die Stadt sieht sich unter anderem wegen rechtlicher Gründe zu einer Kündigung gezwungen.

Ein klares Bekenntnis zur Position der Stadtverwaltung gab es am Montagabend im Stader Stadtrat. Einstimmig stimmten die Vertreter aller Parteien dafür, die 1999 geschlossene Vereinbarung nach 13 Jahren zu beenden.

Bürgermeisterin Silvia Nieber erklärte, dass es bei der Aufkündigung des Vertrages um mehrere Aspekte gehe. Zum einen müsse die Arbeit geprüft und den sich ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, zum anderen müsse die Stadt aus finanziellen Gründen eine zukunftsfähige Lösung finden, für die sinnvolle Strukturen aufgebaut werden müssten. Drittens müsse die Stadt eine neue tragfähige Rechtsgrundlage für eine offene Jugendarbeit schaffen.

"Wir unterstützen die Jugendarbeit der Kirche derzeit mit 120 000 Euro pro Jahr. Sofern es möglich ist, wollen wir die Leistung künftig mit unserem städtischen Personal erbringen, auch um kein Geld nach außen abgeben zu müssen", sagte Nieber. In Zeiten leerer Kassen sei dies ein unumgänglicher Schritt.

"Es ist nicht so, dass in Thun, Hahle, Bützfleth und Wiepenkathen plötzlich keine Jugendarbeit mehr stattfinden wird", sagte Nieber. Es sei aber denkbar, dass diese künftig nicht mehr oder in anderem Umfang als bisher mit der Kirche umgesetzt werde. "Wir sind in Gesprächen mit der Kirche", sagte die Bürgermeisterin.

Deutliche Kritik äußerte SPD-Fraktionschef Kai Holm an der medialen Berichterstattung zu den Geschehnissen. "Es gab falsche Presseberichte, die Kommunikation hat für Unruhe gesorgt. Warum wird der Teufel an die Wand gemalt?", sagte Holm im Rat. Er forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit. "Es wurde, anders als berichtet, nicht ausgeschlossen und nichts zugesagt. Es war und ist ein ergebnisoffener Dialog", so Holm.

Auch Hermann Krusemark (CDU) plädierte für eine ruhige und sachliche Arbeit zwischen Verwaltung, Rat und Kirche. "Emotionen sind bei solch einem Thema fehl am Platz", sagte er. Zudem sei es allerhöchste Zeit, einen Vertrag, der auf das Jahr 1999 datiert und nun keine Rechtssicherheit biete, sachlich auf den Prüfstand zu stellen. "Wir müssen ein Konzept erarbeiten, dass für die Jugendarbeit auch sinnvoll ist", sagte der CDU-Politiker.

Tobias Archut von den Grünen plädierte für mehr Vertrauen in die Politik. "Die Änderungen werden positiv sein. Wir haben nämlich kein Interesse an einer Verschlechterung des Angebotes", sagte der Grünen-Politiker.

Für heute ist ein Gespräch zwischen der Superintendentur und der Stadtverwaltung angesetzt, in dem die Zukunft der offenen Jugendarbeit besprochen werden soll.