Harsefeld. Der Antrag der Partei der Vernunft (PdV) für ein Bekenntnis des Rates zu den demokratischen Grundwerten, der Wahrung demokratischer Entscheidungswege und gegen den als undemokratisch empfundenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist auch im Rat des Flecken Harsefeld gescheitert. Mit großer Mehrheit folgte der Fleckenrat dem Antrag von SPD-Fraktionschef Erwin Cordes, das Thema nicht zu behandeln. Die Entscheidung wurde von Unterstützern der PdV als "Unverschämtheit" bezeichnet und mit hämischen Beifall bedacht.

PdV-Ratsmitglied Uwe Schröder zeigte sich enttäuscht nach der Entscheidung. "Ich hatte damit gerechnet, dass es abgelehnt wird, dennoch bedaure ich dieses Votum. Es geht nicht darum, dass der Fleckenrat den ESM stoppen soll, sondern darum, ein Signal zu senden, dass die demokratisch gewählten Kommunen eine undemokratische Institution nicht begrüßen", sagte Schröder nach der Ratssitzung. Das Votum gegen die Resolution sei zwar von einem demokratischen Gremium gefällt worden, ob dieses damit aber demokratisch gehandelt habe, bezweifelt der PdV-Politiker.

Am 8. Dezember hatte bereits Michael König von der Partei der Vernunft den Antrag in leicht veränderter Form in den Harsefelder Samtgemeinderat erfolglos eingebracht.