Die Hansestadt kann die Haushalte für die Jahre 2011 und 2012 nicht aus eigener Kraft decken. Ein harter Sparkurs wird angekündigt.

Stade. Deprimierend ist die Finanzlage der Hansestadt Stade. Das weiß auch Bürgermeisterin Silvia Nieber. Für das laufende Jahr 2011 rechnet die Verwaltungschefin mit einem Defizit in der Stadtkasse in Höhe von neun Millionen Euro. Ursache sind Steuerrückzahlungen, die die Stadt leisten muss. Hinzu kommen die Zinsen für die Steuererstattungen. Alleine diese schlagen mit 2,6 Millionen Euro zu Buche. Eine Haushaltssperre ist längst verhängt, doch sie wird nur wenig an dem Fehlbetrag ändern können.

Auch für 2012 sieht die Finanzplanung ernüchternd aus. Trotz vorsichtiger Etatplanungen rechnet Nieber mit weiteren 6,6 Millionen als Fehl in der Kasse. "Stade befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage, wir stehen jetzt alle in der Verantwortung", erklärte die Bürgermeisterin im Finanzausschuss. "Wir schieben enorme Schulden vor uns her, daher müssen wir alles tun, um den Schuldenanstieg zu bremsen." Dauerhaft Schulden zu machen, sei keine Option, auch wenn die gravierenden Schwankungen bei der Gewerbesteuereinnahme die Löcher in die Kasse reißen würden.

Eine weitere Steuererhöhung biete keinen Weg aus der Krise, vielmehr müsse sich die Stadt auf starke Einschnitte in allen Bereichen einstellen. Das sehen auch die Mitglieder des Finanzausschusses so. Jede Investition, die mehr als 1000 Euro kostet und keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, muss mit einem Antrag inzwischen genehmigt werden. Jeder Cent ist kostbar.

Vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt, die etwa sechs Millionen Euro betragen, sollen überprüft werden. Das könnte unter anderem auch die Budgets für die Bädergesellschaft, die mit 1,6 Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlägt, und das Stadeum (zwei Millionen Euro) betreffen, die in den kommenden Wochen geprüft werden sollen. Beides zu unterhalten sei, so CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge, für Stade momentan ein Luxus. Doch selbst wenn dort kräftig gespart wird, würde dies die Geldprobleme der Stadt nicht lösen, meint Grünen-Fraktionschef Reinhard Elfring.

"Auch wenn wir uns weiter anstrengen, werden wir mit unserer Kraft die Schulden wohl nicht abtragen können. Und alle freiwilligen Leistungen auf Null zu fahren, kann auch keine Lösung sein", sagte Elfring. Für ihn gibt es in Stade kein Ausgabenproblem, sondern vielmehr ein Einnahmenproblem. Der Grünen-Politiker ist überzeugt: "Der Haushalt ist von zu vielen Zufällen bei der Gewerbesteuer abhängig." Auch weil zu wenig mittelständische Unternehmen in Stade angesiedelt sind, lägen die Steuereinnahmen unter dem, was für eine Stadt von der Größe Stades eigentlich typisch sei.

Auch der CDU-Politiker Henning Münnecke sagte, dass der Weg aus der Krise nur über weitere Gewerbeansiedlungen führe. "Die Wirtschaftsförderung ist nun besonders gefragt", urteilte Münnecke. Stade müsse über mehr kleine und mittelgroße Betriebe unabhängiger von der Großindustrie werden, deren Steuerzahlungen an die Stadt aufgrund der Gesetzgebung des Bundes in den vergangenen zehn Jahren signifikant gesunken sind.

"Wir müssen vor allem sehen, wie wir unsere begrenzten finanziellen Mittel jetzt klug einsetzen", sagte SPD-Fraktionschef Kai Holm. Dass es weitere Einsparungen geben müsse, sei unbestreitbar. Alle Parteien müssten aber auch bereit sein, den Rotstift vorbehaltlos anzusetzen. "Es ist schon einiges, wie das Essensgeld, bereits angesprochen und politisch kritisiert worden. Wir werden aber nicht umhin kommen, in diesen Bereichen zu kürzen. Für die Bürger wird der Service schlechter werden, das ist leider so", sagte Holm.

Mit dieser Einschätzung steht der SDP-Politiker nicht allein d. Carsten Brokelmann von der FDP wünscht sich, dass den Bürgern nun klar vermittelt wird, dass auch bei den freiwilligen Leistungen der Stadt gespart werden muss und wo dies erfolgen muss. "Sicherlich gibt es einiges, was unantastbar ist, aber einige Leistungen müssen abgebaut werden. Dass keiner der böse Bube sein will, ist verständlich, doch wir haben gar keine andere Wahl, als zu kürzen", so Brokelmann. Drei Millionen Euro müssten als langfristiges Sparziel ausgegeben werden.

Bis Februar wollen die Parteien prüfen, wo zusätzlich gespart werden kann, bevor am 5. März der neue Haushalt im Rat verabschiedet wird. Doch selbst wenn neue Sparpotenziale gefunden werden, will die Stadt Investitionen möglichst aufschieben. "Wir müssen Prioritätenlisten und Zeitpläne entwickeln", sagte Silvia Nieber. "Wir können nicht mehr alles parallel machen."