Buxtehude. Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kommt der Rat der Stadt Buxtehude am Dienstag, 20. Dezember, im Ratssaal des historischen Rathauses, Breite Straße 2, zusammen.

Abstimmen werden die Politiker unter anderem über den Bebauungsplan auf dem ehemaligen Granini-Gelände am Mühlenteich, auf dem ein Oldtimerpark entstehen soll, die Festsetzung des Gebührensatzes in der Schmutzwasserbeseitigung, den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung und zwei Anträge der Linkspartei.

Der eine bezieht sich auf die Umstellung des Niedersächsischen Meldegesetzes auf das sogenannten Opt-In-Modell und der andere auf den Datenschutz für Minderjährige. Beide Anträge hat das Ratsmitglied Klemens Kowalski gestellt.

Darüber hinaus wird Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur über wichtige Angelegenheiten informieren, und die Bürger können in der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn der Sitzung angesetzt ist, ihre Fragen an Politik und Verwaltung richten. Beginn der Ratssitzung ist um 19 Uhr.