Rechtsanwalt Michael Günther strebt Lösungen für Landwirte, Elbfischer und Sportbootfahrer an
Stade/Hamburg. Obstbauern im Alten Land könnten, als Kompensation für einen Verzicht auf eine Klage gegen die Elbvertiefung, ein Frühwarnsystem gegen eine Versalzung der Nebenflüsse sowie einen Entschädigungsfonds gegen mögliche negative Folgen erhalten. Um Fragen wie diese verhandelt der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther derzeit mit den Planern der Elbvertiefung.
Günther vertritt mehrere Tausend Menschen südlich der Elbe, die negative Folgen der Maßnahme befürchten, darunter auch Elbfischer, Viehbauern und Hobby-Kapitäne. Die Verhandlungsergebnisse werden voraussichtlich einen großen Einfluss auf den Fortgang des Projekts haben. Nachdem die EU-Kommission vor wenigen Tagen eine positive Stellungnahme zu den Planungen abgegeben hat, steht jetzt noch das sogenannte Einvernehmen des Landes Niedersachsen aus. "Wir haben signalisiert bekommen, dass die Landesregierung ihr Einvernehmen davon abhängig macht, dass eine Lösung bei den Verhandlungen gefunden wird", sagt Günther. Er selbst geht offenbar davon aus, dass die Gespräche erfolgreich sein können: "Wir setzen sehr auf eine Einigung", so der Rechtsanwalt. An den Verhandlungen seien Beamte aus Hamburg und Vertreter der Wasser-und Schifffahrtsdirektion (WSD), einer Bundeseinrichtung, beteiligt.
Die größte offene Frage ist laut Günther die der Landwirtschaft. Die Obstbauern im Alten Land, aber auch die Viehbauern in Kehdingen, befürchten, dass das Wasser in den Nebenflüssen nach einer Elbvertiefung salziger und damit für ihre Zwecke unbrauchbar wird. In den Verhandlungen geht es um mögliche Vorkehrungsmaßnahmen und Entschädigungen. "Wo es die Probleme schon gibt, wie in Kehdingen, geht es etwa um neue Wasserbecken", so Günther. Für die Bauern weiter flussaufwärts, etwa im Alten Land, werde um Frühwarnsysteme und neue Messstellen, sowie um einen Entschädigungsfonds verhandelt. Dieser könnte dann in Kraft treten, wenn der Salzgehalt im Wasser stärker ansteigt, als in den derzeitigen Prognosen der Planer angegeben wird.
In anderen Fragen, wie der Deichsicherheit, seien schon Einigungen getroffen werden, so Günther. So gebe es mit der Stadt Hamburg und dem Bund eine Regelung über eine Kostenübernahme für mögliche Deichbaumaßnahmen an der Oberelbe, zwischen Lüneburg und Geesthacht. Günther vertritt auch die dortigen Deichverbände. Die Einigung könnte, so Günther, auch einen Modellcharakter für die Deichverbände an der Unterelbe haben.
Vonseiten der Planer wird davon ausgegangen, dass ein Planfeststellungsbeschluss im Frühjahr vorliegen wird. Umweltverbände haben schon angekündigt, gegen ihn zu klagen. Trotz aller Verhandlungen könnten am Ende auch Günthers Mandanten unter den Klägern sein. "Es kann sein, das einzelne Gruppen wie die Elbfischer, Klage einreichen werden", so Günther. Mittels eines Antrages auf vorläufigen Baustopp könnten diese die Maßnahmen um Monate oder Jahre verzögern. Einen Baustopp gab es schon 1999, bei der letzten Elbvertiefung.
(cg)