Verwaltung legt Haushaltsentwurf für 2012 mit Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro vor
Stade/Buxtehude. Als Landrat Michael Roesberg gestern ans Rednerpult trat, um den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2012 einzubringen, war vielen bereits klar, dass er keine guten Nachrichten hat. Auch im kommenden Jahr wird der Schuldenberg des Landkreises Stade größer. Zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft ein Loch von rund 3,1 Millionen Euro.
Die geplanten Ausgaben des Landkreises summieren sich im Jahr 2012 auf 229,6 Millionen Euro. Dagegen rechnet die Kreisverwaltung lediglich mit Einnahmen in Höhe von rund 226,5 Millionen Euro. "Damit schaffen wir den vom Gesetz geforderten Haushaltsausgleich leider wiederum nicht", sagte Landrat Roesberg.
Das heißt, der Landkreis Stade muss erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Doch nach Jahrzehnten der Haushaltskonsolidierung gebe es kaum noch Einsparpotenzial. Die wirklich freiwilligen Aufwendungen blieben mit rund zwei Prozent auf einem niedrigen Niveau, so der Landrat. Warum der Kreishaushalt im kommenden Jahr noch nicht ausgeglichen werden kann, dafür gebe es laut Roesberg mehrere Gründe.
Zum einen übernimmt der Landkreis zum 1. Januar 2012 die zentralen Aufgaben des Jugendamts der Hansestadt Stade. Dafür schafft der Landkreis fast 25 neue Stellen. Weiterhin zahlt der Landkreis rund 400 000 Euro in die so genannte Entschuldungsumlage. Das geschieht nach dem Zukunftsvertrag, den das Land Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Von dieser Umlage sollen andere Landkreise und Gemeinden profitieren, die besonders hoch verschuldet und finanzschwach sind.
Dazu gehört der Landkreis Stade mit seiner Gesamtverschuldung von rund 200 Millionen Euro noch nicht. Zu den genannten Mehrkosten müssten nun die erhöhten Zuweisungen für Krippenkinder an die Gemeinden sowie die zugesagten Kosten der Errichtung der beiden Integrierten Gesamtschulen in Stade und Buxtehude addiert werden. Dann ergebe sich im Vergleich zu den Vorjahren eine Mehrbelastung von 3,5 Millionen Euro. Ohne diesen Betrag wäre der Haushalt also ausgeglichen.
Aber: "Wir können und wollen uns diesen Gegebenheiten und finanziellen Folgen nicht entziehen", sagte Roesberg. Ein paar gute Nachrichten hatte der Landrat dann aber doch. Für das Jahr 2010 wird der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 6,1 Millionen Euro abgeschlossen, gerechnet wurde mit 7,6 Millionen Euro. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Verwaltung statt der veranschlagten 8,9 Millionen Euro mit einem Defizit von rund vier Millionen Euro. "Aber Defizit bleibt Defizit und Schulden sind Schulden", sagte Roesberg.
Zudem ging die Verwaltung in den bisherigen Plänen davon aus, dass der Haushalt erst im Jahr 2014 ausgeglichen werden könnte. Doch jetzt könne bereits für die Jahre 2013 und 2014 sogar mit Überschüssen gerechnet werden. Diese müssten allerdings eingesetzt werden, um den Berg an Fehlbeträgen abzutragen.