Die FWG könnte ihre Zustimmung im Kreistag künftig stärker an Bedingungen knüpfen.
Stade. Die ganz großen Überraschungen blieben bei der Wahl des neuen Kreistages am Sonntag aus, große Kursänderungen sind somit thematisch nicht zu erwarten. Die CDU bleibt stärkste Kraft im Kreistag, auch wenn sie, wie die SPD, Verluste hinnehmen musste. Für die CDU, die drei Mandate verlor und nur noch mit 19 Stimmen im 52 Sitze zählenden Kreistag vertreten ist, wird es damit schwerer, künftig die politische Marschrichtung im Kreistag vorzugeben.
Die CDU ist für die kommenden Jahre auf die Unterstützung der Wählergemeinschaft (FWG) mit sechs Sitzen und die des stimmberechtigten Landrates Michael Roesberg angewiesen, um künftig mit 26 Stimmen die einfache Mehrheit bei Abstimmungen zu erhalten. Die anderen Parteien verfügen derzeit über ebenfalls 26 Stimmen, sie bilden aber keinen gemeinsamen Block.
Die SPD, die ein Mandat verlor, und die Grünen, die drei Mandate hinzugewonnen haben, verfügen über 17 beziehungsweise sieben Stimmen. FDP, Linke und die sich politische nicht bindende NPD haben künftig jeweils eine Stimme im Kreistag. Mit dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob es nicht doch zu neuen Konstellationen im Kreistag kommen könnte.
Vieles wird davon abhängen, wie das offizielle Endergebnis der Kreistagswahl aussehen wird. Noch wird laut der Kreisverwaltung bei der Personenwahl eine Änderung der Sitzverhältnisse als möglich erachtet. Das offizielle Endergebnis wird erst am Donnerstag erwartet.
Abzuwarten bleibt, ob sich die Wählergemeinschaft künftig keiner größeren Gruppe mehr zuordnen wird oder ob sie gar die Fronten wechselt. In ersterem Fall wäre die FWG das Zünglein an der Waage und könnte einmal der SPD und ein anderes Mal der Union - für eine Gegenleistung - unter die Arme greifen. Sollte sie aber die SPD dauerhaft unterstützen, so entstünde mit den Stimmen von Grünen, FWG und SPD ein mächtiger Block im Kreistag. Sollte die FWG, wider Erwarten, einen Lagerwechsel in Betracht ziehen, so würde sie dies vorher an politische Bedingungen knüpfen.
Der Negativtrend der Liberalen auf Bundesebene setzt sich auf kommunaler Ebene fort. In Stade ist die FDP nur noch mit einem Sitz im Stadtrat vertreten, im Kreistag sieht es nicht besser aus. Nur Rudolf Fischer aus Buxtehude wird laut dem vorläufigen Endergebnis der Wahl künftig im Kreishaus die gelbe Fahne hochhalten. Ob er zur CDU-FWG-Gruppe stoßen wird, ist derzeit noch unklar. Die Liberalen waren mit klaren Ansagen in den Wahlkampf gestartet, sie wollten die Kreisumlage senken und die Position Buxtehudes im Kreistag stärken. Beides kann als gescheitert betrachtet werden, da die FDP nicht mehr über einen Fraktionsstatus verfügt. Fischer wird somit auf einen guten Draht zur CDU-Fraktion oder zu Buxtehudes SPD-Kreistagsabgeordneten setzen müssen, um seine Themen einbringen zu können.
Anders die Grünen. Sie scheinen vom bundesweiten Trend zu profitieren. Auch auf Kreisebene wurde die Position der Grünen gestärkt, sie sind nun drittstärkste Kraft. Damit wird die Partei bei den Beratungen in den Fachausschüssen mehr Einfluss haben.
(fms)